Umweltpolitik: Koalition pinselt sich grün an
Rot-Rot bringt heute im Parlament ein Paket für mehr Klimaschutz auf den Weg. Grüne halten es für Mogelpackung.
Rot-Rot ist out, die Koalition aus SPD und Linke verpasst sich einen neuen Anstrich: hellgrün. In der heutigen Plenarsitzung will sie nicht weniger als sieben Anträge für mehr Klima- und Umweltschutz beschließen. "Das Programm ist anspruchsvoll und ambitioniert. Wir wollen in den nächsten Jahren mindestens ein Viertel der öffentlichen Gebäude energetisch sanieren", sagte SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz am Mittwoch. Aus seiner Feder stammen die Anträge.
Nach dem Willen der Koalition müssen Stromlieferungen an das Land in Zukunft zu 50 Prozent aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen. Diese Anteile haben die Parteien bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Andere Städte fahren hier einen engagierteren Kurs - zum Beispiel Hamburg. Der CDU-geführte Senat, der bislang nicht gerade durch Ökoengagement auffiel, hat im August ein Klimaschutzpaket beschlossen. Es sieht etwa vor, für öffentliche Bauten ausschließlich Ökostrom einkaufen.
Rot-Rot will Ausschreibungen künftig so gestalten, dass auch ökologische Kriterien über die Vergabe entscheiden. Die Kühlschrankbranche darf sich auf goldene Zeiten freuen: Das Land wird nur noch stromsparende Geräte und Maschinen anschaffen. Die Sanierung öffentlicher Bauten - bis 2011 sollen mindestens 25 Prozent energieoptimiert sein - will die Koalition auch mit öffentlich-privaten Energiepartnerschaften erreichen. Dabei streckt ein Unternehmen die Sanierung vor und erhält dafür die eingesparten Kosten, bis Investition und ein Gewinn abgegolten sind. Außerdem wollen SPD und Linke Dächer auf öffentlichen Bauten für Solaranlagen zur Verfügung stellen. Genau diesen Job soll seit drei Jahren die Solardachbörse machen - sie blieb aber weitgehend erfolglos.
Den Grünen gehen die Ideen nicht weit genug. "Das Paket enthält viel Show, aber wenig Substanz", kritisiert Michael Schäfer, der energiepolitische Sprecher der Fraktion. Im Jahr 2006 habe der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch bundesweit bei 14 Prozent gelegen. "Wenn Rot-Rot sich jetzt das Ziel von 20 Prozent steckt, ist das sehr kurz gesprungen." Zudem fehle der wichtigste Antrag: "Wo bleibt das Papier zum Kohlekraftwerk?", fragt Schäfer mit Blick auf das von Vattenfall geplante Steinkohlekraftwerk. SPD-Mann Buchholz entgegnet: "Unsere Position ist klar: Es ist zu groß, und wir wollen einen anderen Energieträger."
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