Umweltminister über Umweltgesetzbuch: "Die CSU verspielt eine große Chance"
Der saarländische Umweltminister Mörsdorf (CDU) fordert die Einberufung einer Berliner Koalitionsrunde von Union und SPD, um das neue Umweltrecht zu retten.
STEFAN MÖRSDORF, 47, ist derzeit Vorsitzender der Umweltministerkonferenz. Der frühere Nabu-Landeschef trat 2005 der CDU bei.
taz: Herr Mörsdorf, nach langjähriger Vorbereitung ist das geplante einheitliche Umweltrecht am Widerstand der CSU gescheitert. Verstehen Sie die Position Ihrer Schwesterpartei?
Stefan Mörsdorf: Die CSU verhält sich nicht konstruktiv. Sie sucht mit wechselnden Begründungen nach dem Haar in der Suppe, um das Umweltgesetzbuch ablehnen zu können. Das ist nicht nachvollziehbar.
Die SPD erklärt das zu einer Frage, an der sich die Autorität der Kanzlerin entscheidet. Muss sie mehr Druck machen - zumal sie das Vorhaben in ihrer Zeit als Umweltministerin selbst angestoßen hat?
Alle Vernünftigen sollten nach wie vor für das Gesetz werben. Ich habe aber Verständnis dafür, dass die Kanzlerin das Thema nicht zur Koalitionsfrage macht.
Im Bundestag hätten CDU und SPD auch ohne die Bayern eine Mehrheit. Wenn das Gesetz so wichtig ist: Muss man zu diesem letzten Mittel greifen?
Das hieße ja, die Koalitionsfrage zu stellen. Man sollte noch einmal versuchen, die guten Argumente für ein Umweltgesetzbuch zu besprechen. Zur Not muss man dazu eigens eine Koalitionsrunde einberufen - in der Hoffnung, dass man Bewegung bei der CSU feststellen kann. Erst einmal geht es ja nur um die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens. Wenn es noch ein Haar in der Suppe geben sollte, wie die CSU meint, dann könnte man es im Zuge dieses Verfahrens noch entfernen.
Ein Argument der CSU lautet, dass Zehntausende kleiner Landwirtschaftsbetriebe künftig komplizierte Genehmigungen benötigen.
Das neue Gesetz verändert die geltende Rechtslage an dieser Stelle nicht. Dieses vorgeschobene Argument ist jedenfalls kein Grund dafür, dass die CSU in letzter Minute die große Chance eines einheitlichen Umweltgesetzbuchs verspielt.
Der Bundesverband der deutschen Industrie hat erklärt, ein Scheitern sei nicht dramatisch.
Der BDI hat jahrelang eine Vereinheitlichung des Umweltrechts gefordert. Kurz vor dem Ziel vollzieht er nun eine Kehrtwendung. Vor allem für kleinere Betriebe wäre die neue integrierte Vorhabensgenehmigung eine große Vereinfachung. Der BDI vertritt hier nur die Interessen der Großen.
Äußert sich der neue BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf in seiner Eigenschaft als CSU-Mitglied?
Das spielt sicherlich eine Rolle. Er sagt das Gegenteil dessen, was er früher als bayerischer Umweltminister gesagt hat.
Muss die CDU die Sonderrechte der CSU nach der Bundestagswahl beschneiden, um solche Situationen künftig zu vermeiden?
Das habe ich als Landesumweltminister nicht zu kommentieren.
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