Umweltkonzept bleibt Mogelpackung: Klimaschutz wird abgearbeitet
Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) präsentiert rechtzeitig vor der Landtagswahl ein Klimakonzept, das keines ist.
Viel Neues gab es nicht zu verkünden. Doch weil die Landtagswahl nicht weit und die FDP noch längst nicht über die 5-Prozent-Hürde ist, stieg Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) am Mittwoch trotzdem in die Bütt, die neue Klimastrategie des Landes vorzustellen.
Die aber war schon längst bekannt – seit Mitte vorigen Jahres. Da hatte eine von Birkner eingesetzte Regierungskommission, in der Vertreter von Unternehmens- und Naturschutzverbänden, von Industrieunternehmen und zahlreichen Ministerien gleichermaßen teilnahmen, einen Katalog vorgelegt, der nicht weniger als 590 Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels auf Dutzenden von Seiten enthält. Anfang 2012 hatte das Gremium bereits 74 Vorschläge für eine bessere Klimapolitik Niedersachsens präsentiert.
All diese Vorschläge würden „in den kommenden Jahren nach und nach abgearbeitet“, verkündete Birkner und betitelte diese Ankündigung vollmundig als „klimapolitische Umsetzungsstrategie“. Küstenschutz durch Deicherhöhung und Rückhaltebecken gehören dabei ebenso zum wenig spektakulären Maßnahmen-Potpourri, wie die Beratung von Unternehmen und Haushalten zum Energiesparen.
Doch schon die Antwort auf die Frage nach den Kosten der Umsetzung der über 600 Einzelmaßnahmen bleibt nebulös. „Es gibt für den Doppelhaushalt 2012 / 2013 keine zusätzlichen Haushaltsmittel“, verrät Ministeriumssprecherin Silke Schaar. Von Umwidmungen und Akzentverschiebungen ist da die Rede: Die Maßnahmenflut ist offenbar nicht nur klima-, sondern auch haushaltsneutral.
Und eine Mogelpackung dazu: Auf 25 Seiten listet die „klimapolitische Umsetzungsstrategie Niedersachsen“ – die noch vor der Wahl vom Landtag beschlossen werden soll – zu treffende Maßnahmen auf, doch auf zwei Drittel des Platzes werden Projekte aufgezählt, die schon im abgelaufenen Jahr oder gar davor angegangen und zum Teil umgesetzt wurden.
Das Langzeitprogramm, das die Projekte ab 2013 auflistet, fällt hingegen mit knapp drei Seiten eher spärlich und allgemein aus: So soll die Agrarförderung an den Klimaschutz angepasst und der KFZ-Verkehr „optimal abgewickelt“ werden – wie genau beides passieren soll, lässt das „Konzept“ offen. Trotz dieser kleinen Mängel rühmt Birkner „unsere Klimaschutzstrategie“ als „bundesweit einzigartig“.
Das finden die Grünen auch, allerdings aus anderen Gründen: „Viele Kommissionen und Broschüren, aber keine konkreten Umweltschutzziele“, lautet für Stefan Wenzel, den Fraktionschef der Landtagsgrünen, das zentrale Alleinstellungsmerkmal niedersächsischer Umweltpolitik. Sein Urteil: „Ehrgeizige Zielsetzungen zur Reduzierung des C02-Ausstoßes sind nicht erkennbar.“ Und weil dem so sei, ist auch des grünen Wahlkämpfers Resümee vernichtend: „Die FDP ist der Totengräber für den Klimaschutz in Niedersachsen.“
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