Umweltkonzept 2000

Ost-Berlin (dpa) - Der DDR-Ministerrat hat am Donnerstag ein umfassendes Umweltschutzkonzept bis ins Jahr 2000 vorgelegt. Die Konzeption geht von der Notwendigkeit eines konsequenten ökologischen Umbaus im Land aus. Ökologie und Ökonomie müßten harmonisiert werden. In die Verfassung soll das Verursacherprinzip festgeschrieben werden. Erforderlich ist nach Auffassung der Regierung ein Ordnungsrecht, das auch die Überarbeitung des Strafgesetzbuches einschließt. Zudem müsse eine Umweltverträglichkeitsprüfung rechtlich abgesichert werden. Zur Finanzierung sämtlicher Maßnahmen vorgesehen sind auch eine Umweltabgabe zur Reinhaltung von Luft und Wasser sowie eine Lärm- und Ökosteuer. Finanzielle Anreize soll es danach für Umweltschutzmaßnahmen geben. Besonders umweltbelastende Produktionseinheiten in den Betrieben seien stillzulegen oder zumindest nachzurüsten.