: Umwelt: Brüssel macht Dampf
BERLIN dpa ■ Die EU-Kommission droht der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einem Zwangsgeldverfahren, weil Deutschland das europäische Umweltrecht immer noch nicht umgesetzt hat. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, beträgt das beantragte Zwangsgeld rund 237.000 Euro pro Tag. Im Oktober 1998 hatte der EuGH bereits moniert, dass die EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltverträglichkeit von bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) noch nicht in die deutsche Gesetzgebung eingegangen sei. Das Umweltministerium hat jedoch erklärt, dass das an Versäumnissen der alten Bundesregierung liege. Ein Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie sollte dem abhelfen. Der Entwurf sollte ursprünglich noch in diesem Jahr verabschiedet werden, befindet sich aber noch im parlamentarischen Verfahren.
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