piwik no script img

Umwegfinanzierung ein alter Hut

Stuttgart (dpa) - Im baden-württembergischen Finanzministerium sind bereits in den 50er und den 60er Jahren Unterlagen eingegangen, nach denen es bei der Parteienfinanzierung über Fördergesellschaften nicht mit rechten Dingen zuging. Dennoch versäumte es anscheinend die Behörde, daraufhin bei den dortigen Fördergesellschaften nach dem Rechten sehen zu lassen. Dies ergibt sich aus Dokumenten, die gestern im Prozeß gegen den früheren Bosch -Chef Hans L. Merkle vor dem Stuttgarter Landgericht verlesen wurden.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen