Umstrukturierung der Bundeswehr: Abfindung erhalten! Vorwärts! Marsch!

Verteidigungsminister de Maizière kündigt an, die Bundeswehr auf-, um- und abzubauen. Er soll eine Reform sein, die "sich gewaschen hat" und teuer wird.

Schluss mit Soldaten: Einige Bundeswehrkasernen werden komplett geschlossen. Bild: reuters

BERLIN taz | Eigentlich kann sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière nicht beklagen, bisher schien noch jede Koalitionskrise am nüchternen CDU-Politiker vorbeizugehen. Doch zumindest in seinem Gigavorhaben, der Bundeswehrreform, beginnen jetzt die unangenehmen Wochen. Jetzt geht es um Standortschließungen, um Arbeitsplätze und wie viel alles kosten darf.

Am Dienstag in Berlin begann der erste Teil. De Maizière erklärte, an welcher Stelle die Verkleinerung der Truppe von 220.000 auf insgesamt rund 185.000 Soldaten personelle Konsequenzen haben wird.

Zwar fallen durch die ausgesetzte Wehrpflicht und zeitlich befristete Verträge viele Stellen ohnehin weg. Jedoch betonte de Maizière gleich zu Anfang, dass es kein Weg sei, allein dadurch Stellen einzusparen, weil die Bundeswehr dann überaltere. "Es ist ein Dreiklang aus Aufbau, Umbau und Abbau", sagte der Minister, und ein "Einschnitt und eine Umstrukturierung, die sich gewaschen hat".

Eine Milliarde Kosten

Vom Abbau würden nach de Maizières Einschätzung demnach bis zum Jahr 2017 rund 6.200 Berufssoldaten und 3.000 zivile Beamte betroffen sein. Für diese solle es Abfindungsregelungen geben, um den Ausstieg leichter möglich zu machen. So sollen etwa die bis 40-Jährigen 5.000 Euro pro abgeleistetem Jahr erhalten. Und je älter die Betroffenen, desto attraktiver werden auch die Angebote. "Ich habe ein Interesse an einem schnellen und sozial verträglichen Umbau", sagte de Maizière.

Zugleich sollen damit hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehalten werden. Er räumte ein, dass die Vorschläge noch die Ressortabstimmung vor sich hätten, und das Endergebnis damit noch nicht sicher sei. Die Kosten der Vorschläge beziffere sein Ministerium bis 2017 auf rund eine Milliarde Euro, sagte der Verteidigungsminister.

In der kommenden Woche will de Maizière schließlich die mit Spannung erwartete Frage beantworten, welche Kasernen im Rahmen der Reform geschlossen werden müssten. In diesem Fall geht es nicht nur um einige Arbeitsplätze, sondern um die gesamte Infrastruktur. Für die betroffenen meist dünn besiedelten Regionen ist ein harter Schnitt zu erwarten.

Comments

[Wolfgang Schmidt]

Yip - und alle Bundeswehrler ab 50 sollen die volle Pension erhalten, wenn sie brav vorzeitig in Rente gehen!

Bravo, Herr Minister, dass ist ein super Zeichen an die Bevölkerung, die doch bis 67, äh bis 69, äh 70, äh wie war das doch gleich - bis zum Tode - in Lohn und Brot stehen soll.

Nun kommt also auch hier die Wahrheit heraus: Es gibt nämlich kein einziges, größeres Wirtschaftsunternehmen, bei dem die Arbeitnehmer nicht mit 50 gesagt bekommen: "Ab in die Altersteilzeit!"

Und zeigen Sie mir bitte mal jemanden aus Restdeutschland, der dann trotzdem die "volle Pension" erhält.

Ein Witz - wie immer!

Der Herr Minister soll die Leute gefälligst ganz regulär in Rente gehen lassen oder sich seinen Umbau der Bundeswehr abschminken.

[vic]

Wegtreten, aber fix.

[Annelies]

Mir wäre es lieber, wenn zuerst Thomas de Maizière schnellstens abgebaut wird. Der ist nicht "vernünftig". Wie kommen Sie denn darauf, sehr geehrter Herr Repinski, daß dieser Mann, Politiker und Spinner "vernünftig" ist? Der träumt doch schon lange von der zukünftigen Macht des Militärs, den Einsatz von Drohnen und vom Cyberkrieg! Alles am selig schlafenden Bundesparlament vorbei und ohne Mitbestimmung der Bevölkerung. Und auch ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments. Deutschland wird viel zu mächtig und beherrscht bald nicht nur als Wirtschaftsmacht und Finanzmacht, genannt "Zahlmeister", den europäischen Raum, sondern demnächst wohl auch militärisch! Das muß doch endlich auch den anderen (west)europäischen Ländern auffallen, wie sehr sich Deutschland, Ton angebend, an eine ungute Machtposition schiebt.

[Archimedes]

Chapeau.

 

Der Herr hat doch vollkommen Recht.

 

Erstens sollte der Verdienst der Bundeswehr-Reform im Volksgedächtnis nicht diesem Herrn von Guttenberg überlassen bleiben. Sonst kommt der am Ende noch zurück und wird König.

 

Zweitens –zum Dreiklang der Reform- steht es in bester militärischer Tradition sich an musikalischen Bildern zu orientieren, wie dem Paukenschlag, dem Crescendo, der Überleitung oder eben dem Dreiklang.

 

Drittens ist es ja nur im Sinne der Obrigkeit und somit des gesamten Volkes, die Wehrhaftigkeit und auch die bedingungslose Verfügbarkeit der Streitkräfte sicherzustellen. Das geschieht selbstverständlich notwendigerweise auch durch einen Ersatz altgedienter und noch an ein Kasernenleben in Frieden gewöhnter Mannschaften durch junge, speziell ausgebildete und auf den Kampfauftrag eingeschworene Soldaten. Auch gegenüber der Zivilbevölkerung eigener oder fremder Nationen lassen sich erfahrungsgemäß junge Soldaten besser einsetzen. Abgesehen davon, dass Jüngere ohnehin länger erhalten bleiben und daher eine bessere Investition in die Zukunft darstellen.

 

Und viertens –zu den Kosten- bin ich doch ein wenig enttäuscht, was jedoch nur Milderung positiver Meinung und nicht etwa Existenz grundsätzlicher Zweifel bedeutet. Die Kosten von einer Milliarde Euro über einen Zeitraum von sechs Jahren, das sind ja gerade Mal knapp 170 Millionen im Jahr. Das ist ja praktisch gar nichts. Damit können wir allenfalls einen Beitrag leisten: im militärischen Gefüge der europäischen Streitkräfte. Keinesfalls jedoch wieder, wie schon zweimal geschehen, eine Angriffs-Streitmacht aufstellen, die fähig wäre unsere europäischen Nachbarn zu attackieren. Das ist auch gut so. Denn die wirtschaftlich und nicht zuletzt auch militärstrategisch relevanten Gebiete auf dem Globus zu sichern darf und muss das einzige Ziel unserer Streitkräfte sein. Selbstverständlich neben der Wahrung der europäisch innerstaatlichen Ordnung.

 

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[Juergen K.]

Die ab 40

sollen in Pension gehen.

 

DAS wird teuer, aber Jedes Jahr.

 

Ran 67 Jährige,

 

Raus aus Hartz4

 

die 20 Jahre jüngeren brauchen Rente.

 

Da wird "die Mitte" wohl ran müssen.

[Angestellter]

Da haben die Soldaten und Beamten den Minister wieder gut und ganz uneigennützig beraten. Die Frage bleibt aber, wie von den ca. 76000 Zivilisten (die meisten davon Arbeitnehmer in niedrigen Gehalts-gruppen) etwa 20000 abgebaut werden sollen. Der Hinweis in dem Reformbegleitprogramm auf den TV Umbau Bundeswehr ist ein Witz. Es glaubt doch keiner ernsthaft, dass sich diese Statusgruppe die hohen Einbußen erlauben kann!