Umstrittenes Verfahren gegen Mitarbeiter: NRW-Umweltminister in Not
LKA-Papiere belegen: Die Verhaftung eines Ex-Mitarbeiters bewahrte Umweltminister Uhlenberg (CDU) vor dem Rücktritt.
DÜSSELDORF taz In der Affäre um die Verhaftung eines hochrangigen Exmitarbeiters des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums wächst der Druck auf den zuständigen Minister Eckhard Uhlenberg (CDU) und seinen Staatssekretär Alexander Schink. Uhlenberg müsse die politische Verantwortung für die Strafanzeigen übernehmen, die Schink gegen den Exabteilungsleiter des Umweltministeriums, Harald Friedrich, gestellt hat, fordert die Opposition im Düsseldorfer Landtag.
"Uhlenberg ist permanent auf Tauchstation", sagt die SPD-Umweltexpertin Svenja Schulze. "Der Minister darf sich nicht weiter hinter Schink verstecken, sondern muss endlich mal Minister sein", fordert auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel. "Uhlenberg", sagt Remmel, "steht mit dem Rücken zur Wand. Die Zeit, reinen Tisch zu machen, ist begrenzt."
Staatssekretär Schink hat insgesamt drei Strafanzeigen, etwa wegen Bestechlichkeit, gegen seinen 2006 entlassenen Exmitarbeiter Friedrich gestellt. Ende Mai 2008, als Schinks Minister Uhlenberg wegen des PFT-Skandals um verseuchtes Trinkwasser aus der Ruhr so sehr unter Druck stand, dass in Düsseldorf schon einmal über seinen Rücktritt spekuliert wurde, wurde Friedrich sogar verhaftet.
Der Grüne, der als Experte für Wasserwirtschaft sein Fachwissen seiner Partei zur Verfügung gestellt hatte, wanderte in Wuppertal über drei Wochen in Untersuchungshaft. In der Landeshauptstadt war deshalb von politischer Justiz die Rede. Mittlerweile ist der Haftbefehl gegen den promovierten Chemiker aber aufgehoben und die damals erhobenen Korruptionsvorwürfe sind vom Tisch.
Schon 2006 sammelte Schink offenbar über Monate belastendes Material gegen Friedrich. Unterlagen des ermittelnden Landeskriminalamts (LKA), die der taz vorliegen, legen nahe, dass er dazu die ehrgeizige Stellvertreterin des Abteilungsleiters, Dorothea Delpino, benutzte. "Herr Dr. Friedrich soll gerüchteweise in seiner früheren Stellung die Kündigung erhalten haben aufgrund von Vergabeproblemen", schrieb Delpino am 1. Juni 2006 an den Staatssekretär - und forderte, "systematisch ausgewählte Projekte überprüfen zu lassen". Insgesamt schickte Delpino mindestens sechs solcher E-Mails an Staatssekretär Schink, die dann prompt als Beweismaterial beim Landeskriminalamt landeten.
Die Argumentation von Uhlenberg und Schink, das LKA habe von sich aus Ermittlungen gegen Friedrich aufgenommen, deshalb habe das Ministerium mit Friedrichs Untersuchungshaft rein gar nichts zu tun, dürfte damit wohl nur noch schwer zu halten sein. Wie gelegen Umweltminister Uhlenberg die Verhaftung seines Abteilungsleiters kam, wird durch eine Zeugenaussage Delpinos am 6. Juni 2008 gegenüber Beamten der Ermittlungskommission "Stuhl" des LKA deutlich: "Dr. Friedrich hat das Thema PFT an der Ruhr derart hochgekocht, dass der Rücktritt des Ministers Uhlenberg mehrfach gefordert wurde", sagte die Zeugin Delpino gegen 9.30 Uhr aus. Dann fügte sie hinzu: "Weil er als ehemaliger Abteilungsleiter alle Informationen kennt, ist er durchaus in der Lage, die ganze Abteilung lahmzulegen."
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