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Umstrittenes Papier im WahlkampfGuttenberg zieht Industriepläne zurück

Wirtschaftsminister Guttenberg zieht sein umstrittenes Papier zur Liberalisierung der Wirtschaft zurück, um es zu überarbeiten. Die taz dokumentiert die wichtigsten Inhalte.

Mindestlöhne sollen laut Konzept abgeschafft werden, da sie "Gefahren für Beschäftigung" darstellen. Bild: dpa

BERLIN taz | Mit seinem "Industriepolitischen Gesamtkonzept" hat Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) am Wochenende dem Wahlkampf neues Futter gegeben. Zahlreiche Politiker anderer Parteien kritisierten das Papier und seine Vorschläge zur Liberalisierung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bemängelte, die Ideen "kosten Arbeitsplätze". Am Montag wurde es Guttenberg zu bunt und er zog das gesamte Werk zurück. "Er hat diese Sammlung komplett verworfen", sagte sein Sprecher Steffen Moritz.

Guttenberg selbst äußerte sich in einem auffällig kurzen Satz zu dem Papier: "So geht es nicht." Nun will das Ministerium in Ruhe das Konzept überarbeiten und öffentlichkeitstauglich machen. Die wichtigsten Punkte aus dem Papier:

Steuern, Abgaben: Die Unternehmen sollen durch eine Einkommenssteuerreform entlastet werden. Die Sozialabgaben sollen gleichzeitig unter 40 Prozent gedrückt und gehalten werden.

Arbeitsmarkt, Mindestlöhne: Leiharbeit soll gefördert und Befristungsregelungen erleichtert werden. Eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts wird gefordert. Mindestlöhne sollen abgeschafft werden, da sie "Gefahren für Beschäftigung" darstellen würden.

Energie, Rohstoffe: Investitionshemnisse beim Neubau von Kraftwerken sollen laut dem Konzept abgeschafft werden. Stromintensive Unternehmen sollen entlastet werden, indem die Zertifizierungspflicht abgeschafft wird. Die Laufzeiten für Kernkraftwerke sollen verlängert werden. Die Aktivitäten zur Rohstoffsicherung sollen besonders in Afrika vorangetrieben werden.

Infrastruktur: Flughäfen sollen ausgebaut, "wettbewerbsorientierte Betriebszeiten" anerkannt werden. "Infrastrukturelle Hindernisse beim Binnenschiffverkehr" sollen ausgeräumt werden. Auf Deutsch heißt das wohl: Nachtflugverbote werden abgeschafft, Flüsse ausgebaggert.

Wettbewerbsfähiges Europa: Senkung der "Bürokratiekosten aus Informationspflichten um 25 Prozent". Das Insolvenzrecht soll weiterentwickelt werden. Neue Technologien sollen eingesetzt werden, um die Büroratie abzubauen.

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39 Kommentare

 / 
  • R
    rofl

    Von Renegade:

    "So traurig es für manche auch sein mag, aber es handelt sich bei der Aussage, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, um eine Tatsache."

     

    So traurig es für so manchen marktradikal romantischen Schwarz-Weissmaler sein mag:

    Wir reden hier über SOZIALVERSICHERUNGSPFLICHTIGE Beschäftigung und nicht über den üblichen 2,50/h Callcenterjob, der durch Steuergelder MASSIV subventioniet wird.

     

    Danke fürs Gespräch!

  • M
    manfred (57)

    Warum erinnert mich das Guttenberg'sche Projekt so sehr an Willem zwo? Vielleicht wegen der Rohstoffsicherung in Afrika? Kriegen wir dann wieder ein Deutsch-Südwest? Oder treten wir im Kongo die Nachfolge Belgiens an? Ja, ja, diese Blaublüter... Nichts unter der Pickelhaube.

  • V
    vic

    Gefährlich ist nicht was sie veröffentlichen, denn wie man sieht provoziert das unerwünschte Reaktionen.

    Gefährlich ist was sie realisieren ohne es zuvor zu publizieren.

    Aber zweifellos ist Guttenberg der Worst Case der Unterprivilegierten.

  • DK
    Der Kleine Dicke Ritter

    Spross!

    Hiermit entziehe ich Dir vier von Deinen Vornamen!

  • O
    OMAT

    Da kommt, was zwangsläufig kommen muss. Es glaubt doch wohl niemand ernsthaft mehr, das der weitere Abbau des Sozialstaates sich noch aufhalten läßt.

    Der Jugend-Wahn sowohl in den Betrieben als auch beim öffentlichen Arbeitgeber sorgt für ein Heer von Leuten, die aus der Arbeit gefeuert worden. Einen Job finden sie dann nicht mehr. Zu alt. Lebens- und Arbeitserfahrung ist irrelevant. Das interessiert keinen Dummkopf mehr.

    Nur- das Heer wird immer größer, und natürlich auch die Gier nach noch mehr Profiten. Das paßt logischerweise nicht zusammen.

    Die Einschnitte, die kommen, werden wieder bis hart an die Schmerzgrenze gefahren, eben so weit, das die Bürger (noch) nicht revoltieren. Die standesbewußten Lobby-Roboter in den Parteien tarieren genau aus, was noch geht, und das gibt Iro Gnaden Zu Guttenberg dann als guten Kompromiss für neues Wirtschaftswachstum aus. Ist die bittere Pille für das Heer dann verdaut, macht man sich wieder munter an's Werk, das nächste Bollwerk der sozialen Absicherung abzureißen. Und so fort. Das Niveau, auf dem wir uns heute bewegen, verglichen mit dem der neunziger Jahre, gleicht einem Dammbruch. Aber langsam und sukzessive durchgeführt, immer schön an der Schmerzgrenze, wird es in vielleicht zehn Jahren an der Tagesordnung sein, daß Arbeitslose

    in Heerscharen in Ein-Euro-Jobs in den Fabriken schuften und den Konzernen nicht mehr hohe, sondern dann astronomische Gewinne sichern.

    Das ist der Job der Legislative- wenn sie es sich nicht verderben mag mit der einzigen realen Macht: Der Wirtschaftsmacht.

    Schwache haben keine Lobby. Das ist Naturgesetz Nummer eins. Sie fallen über den Tellerrand.

    Die Zeit für geistige Visionäre scheint abgelaufen. Materielle Visionäre- dem Götzen "Mammon" huldigend preisen dem Volk die "Heilsbotschaften".

    Gott,ist das alles ätzend.

    OMAT

  • R
    rvd

    und seltsam aufgestossen ist mir der punkt "Die Aktivitäten zur Rohstoffsicherung sollen besonders in Afrika vorangetrieben werden": träumt da ein herrenmensch von kolonien??

  • M
    Mistral

    Diese orthodox-neoklassische Wirtschaftstheologie im "Guttenberg Papier" ist derart aus der Zeit gefallen und inkompatibel zur aktuellen wirtschaftlichen Situation, dass man sich fragt, ob die ökonomischen Realitäten im Wirtschaftsministerium überhaupt noch zur Kenntnis genommen werden.

  • N
    Nadine

    Agenda 2010 relaunched. Wer etwas anderes erwartet hat, träumt. Schließlich kommen die Verkünder des Neoliberalismus schon seit einiger Zeit bereits aus ihren Villen, in die sie sich letztes Jahr zurückgezogen haben, und dürfen in den Medien wieder an ihr Credo von der glücklich machenden Deregulierung anknüpfen.

    Die Propagandakampagne läuft bereits.

  • N
    neverli

    Hier zeigt sich einmal mehr die innewohnende Zielsetzung der CDU!

    Unter vorgaukeln von Illusionen:"Arbeitsmarkt, Mindestlöhne: Leiharbeit soll gefördert und Befristungsregelungen erleichtert werden. Eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts wird gefordert. Mindestlöhne sollen abgeschafft werden, da sie "Gefahren für Beschäftigung" darstellen würden."

    Was bedeutet wohl am Ende die Forderung das Leiharbeit gefördert werden soll?

    In meinen Augen nichts anderes als den Arbeitnehmer zur willkürlich benutzbaren Kraft als Produktionsmittel zu degradieren.

    Oder anders. Je weniger soziale Zugeständnisse an den Arbeitnehmer vorhanden sind um so gewinnträchtiger wird mein Unternehmen.

    Und was wird mit diesem Geld letzlich getan?

    Unter anderem verzockt im wahrsten Sinne des Wortes.

  • RN
    Ralf Nix

    Alter Wein in neuen Schläuchen wäre noch geschmeichelt. Aber was Hr. Guttenberg da hat schreiben lassen spiegelt die Ideenkiste der Konservativen und Liberalen wieder. Wer im September entsprechend wählt wird mit diesen "Ideen" zwangsbeglückt. Na Mahlzeit.

  • D
    DeLohf

    "Nun will das Ministerium in Ruhe das Konzept überarbeiten und öffentlichkeitstauglich machen."

     

    Öffentlichkeitstauglich,....mal sehen unter welchen Propagandaphrasen die das Verstecken....

  • A
    Adam_Ant

    @ alcibiades:

     

    Mir graut nicht nur vor Guttenberg, sondern auch vor denen, die zwar mit Argusaugen über die zehn Vornamen unseres Wimi-Wilhelms wachen, aber ihm nach wie vor andichten wollen, er habe "aber auch Erfahrungen im wirtschaftlichen Bereich: als geschäftsführender Gesellschafter des Familienunternehmens Guttenberg GmbH, einem Fachgroßhandel für Trockenbau, Isoliertechnik und Dämmstoffe."

     

    siehe z.B. hier:

    http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/0/0,3672,7514144,00.html

    (Selbst die BLÖD bringt irgendwann im Kleingedruckten eine Korrektur.)

     

    Und mir graut davor, dass der selbe bräsige B*******, wenn er vom Ministerium (also auf unsere Kosten) "öffentlichkeitstauglich" gemacht (d.h. mit verträglichen Vokabeln versehen) wurde, von den meisten "Medien" wieder nur gedankenlos nachgeplappert wird.

  • D
    denjoman

    Guttenberg funktioniert in den Medien sehr gut...Wirtschaftlich scheint es ihm jedoch an Kompetenz zu fehlen...Bravo CDU...

  • M
    max

    Dieser Irre versucht wirklich im "Alleingang" alle positiven Entwicklungen der letzten 10 Jahre zur Nichte zu machen. Da grausts mit aber auch ganz schön...

  • S
    Simon

    Da zeigt die Union ihr wahres Gesicht. Weiter machen wie vor de Krise.

     

    Ich hoffe der Bürger merkt, dass die CDU/CSU unwählbar ist.

  • P
    Paul

    Große Leistung TAZ!

    Am Donnerstag wurde das Papier veröffentlicht;

    jetzt haben wir Dienstag.

    Das Papier selbst ist vom 3.7. welches nun - wo es in der Welt ist - von Guttenberg als "veraltet" bezeichnet wird.

    Und da fällt euch keine andere Überschrift ein?

    Meine Überschrift währe gewesen:

    "Neoliberale Revolution erst nach der Wahl".

  • S
    spartaner

    Guttenberg zeigt uns schon mal die Zukunft und niemand wird daran etwas ändern!

  • M
    MartinM

    Guttenberg vertritt fundamental und einseitig die Interessen der Wirtschaft, der Großverdiener und der Kapitalbesitzer. Die Folgen für Mensch und Umwelt scheinen ihm dabei völlig egal zu sein. Was bleibt ist die Hoffnung, dass die Menschen Guttenbergs Politik rechtzeitig als das erkennen was sie ist: Klassenkampf von oben.

  • BS
    Bernd S.

    Bürokratieabbau durch neue Technologien.

    Der Chip kommt.

  • U
    Univerzl

    Das ist "Thinktank" Material.

    Machen wir uns nix vor Amiland zeigt es, nix is Unmöglich. Jede Reaktion darauf gibt nur neuen

    Stoff für noch mehr "thinktanks". Jeder Eumel der solche Memos kennt und würdigt, weiss wem er die Stimme schenkt, jeder andere denkt, der ist ja zurückgerudert und wählen ihn desshalb. Ups, weiss garnicht wo, wan und ob überhaupt, aber ladde.

    Die werden jetzt alle neoliberalen kräfte zu bündeln versuchen und nen testballon starten um zu sehen wie weit sie mit hilfe us amerikanischer thinktankarbeit kommen, letztenendes ist die ziemlich gross geworden und muss expandieren.

    Warten wir also wohin sich die Überschriften, die

    aus seinem Dossier entspringen entwickeln.

    Eines ist sicher, entlarvt sind solche Propaganda netzwerke für Ottonichtmehrganznormalverbraucher weniger schädlich.

    Nicht zu vergessen aus solchen publicity stunts entspringen auch braune ideen, die wurden nicht mehr zurückgerudert.

  • MS
    Marvin Stutzer

    Warum nur merkt kaum eineR, dass es beim Thema Arbeitsplätze schaffen eben nicht vordergründig um "Beschäftigung" gehen darf, sondern vielmehr um die Sicherung von Existenzen, d.h. konkret genug zu Fressen und ein Ort zum Pennen.

     

    Wer argumentiert, dass es vordergründig um Beschäftigung geht, räumt doch ein, dass es ihm (ihr) immer noch wichtiger ist, dass Menschen ausgebeutet werden, als dass sie nicht in Armut leben...

     

    Vgl. SPD: "Sozial ist, was Arbeit schafft."

  • L
    leichter-truebsinn

    Also folgende Formulierungen würden partiell äquivalent sein?

    - Zukünftig noch mehr Kürzungen bei Sozialleistungen

    - Bald mindestens 3 ,,Jobs'' haben, um sich Mindestlebensstandard zu sichern, oder hoffen, daß Kinderarbeit bald erlaubt wird

    - Mehr Kernkraftwerke bauen, das bißchen Strahlung im Trinkwasser is ja nich so schlimm - oder Angela hätte damals scho was getan, haha (http://schwarze-pest.org/1532).

    - Afrika weiter ausbeuten und gleichzeitig die Bevölkerung weiter über geöffnete Märkte in noch größere Nöte stoßen (mit den somalischen Piraten/Ex-Bauern werden wir schon noch fertig!)

     

    Zum Glück haben wir so hochkarätige Politikeier wie Frank-Walter Steinmeier, die blitzschnell merken, daß Arbeitsplätze in Gefahr sind - das wird dann wohl auch das einzige sein.

     

    Immerhin hat der liebe Kalle-Theo seine Pläne zurückgezogen. Mal sehen ob er noch die Kurve kriegt und etwas entwirft (entwerfen läßt), daß nicht soviele Arbeitsplätze gefährdet...

     

    Ansonsten reiht Guttenberg sich dann für mich fein ordentlich in die Reihe der anderen (wie ich es mittlerweile empfinde:) Volksverräter (statt Volksvertreter) aus der Bundesregierung ein: einfach mal mit Ja abstimmen oder gar nicht erst anwesend sein damit die Parteipapas uns noch ne Legislaturperiode hier rumsitzen lassen - das BVerfG wird schon Schlimmeres verhindern, das Grundgesetz darf man nach Belieben abändern wenns im Weg ist, wenn ein neues Gesetz verfassungswidrig ist einfach andere Gesetze ändern oder erlassen (Gesetzgrundlage schaffen - nicht mehr so hysterisch gelacht seit ,,Kollateralschaden''), Menschenrechte über die EU einfach aushebeln (http://www.radio-utopie.de/2008/02/24/eu-vertrag-todesstrafe-in-europa-nun-doch-abgeschafft-schoen-waers/) und Demonstranten zur Not erschiessen lassen können, Anklage inklusive Beweislastumkehr und privater Auskunftsanspruch hoffentlich bald alles ohne Richter inklusive Internetsperre (die lieben Urheberrechte), Milliarden des braven Steuerzahlers verschleudern damit die Banken weiterzocken dürfen - wen kümmert das Wohlergehen des Wahlviehs denn Vieh ist zum (Aus)schlachten da, Flugzeuge am besten in der Luft abschießen wenn Böse an Bord sind , Bundeswehr im Inland einsetzen - könnte mal nützlich werden wenn die schlafmützigen Deutschen nach den vielen Jahren mal wirklich auf die Straße gehen, BKA zur neuen Gestapo ausstaffieren - Hitler hat sowas ja auch gut gebrauchen können, alles und jeder darf bzw soll abgehört werden - wir können 1984 besser, bloß nicht zu genau offenlegen wieviel Geld die Politiker zugeschustert bekommen aber sonst darf der Staat in jedes Konto gucken, Berufsgeheimnisse möglichst alle aufheben aber ja nicht das der Politiker, keine Mindestlöhne - außer für Politiker natürlich, Datenschutzgesetze - bloß nicht zu vorteilhaft für den Bürger, Vorhängeschild (vorerst allein) gegen Kinderpornografie - die Opfer sind ja bereits geschädigt und die Täter finden ist zu teuer? - aber damit kann man ja alles ,,Schlimme'' (Definition schnell änderbar) wegzensieren (irgendwann auch mal Kommentare wie diesen) , China ist unser Vorbild : viel viel Menschenmaterial ( = HR = Human Resources) billiger zu verheizen als ein Liter Benzin und in Punkto staatliche Zensur sind die dem Westen Jahre voraus, dank Bundestrojaner einfach mal auf fremde Rechner gucken und vielleicht sogar was Illegales drauf deponieren wer weiss wann mans verwenden kann , die großen Firmen können ihre Leute direkt zum Gesetzeschreiben in die Ministerien schicken und vom Bund auch noch bezahlt bekommen, ...

     

    Nur die hohen Gerichte sind so nervenaufreibend genau mit den vielen Paragraphen und werfen den armen MdBs Verfassungs-Steine in den Weg. Wie man die jetzt auch noch unter Kontrolle kriegen könnte, hmmmm...

     

    Gäbe es eine entsprechende Zeitung, würde man unter den Immobilienangeboten vielleicht folgendes finden:

    drittgrößte Industrienation in bester Lage in Europa, hervorragende Verkehrsanbindung, zahmes und leistungsfähiges Menschenmaterial billig zu mieten inklusive, gut organisierte mediale Kontrolle, Überwachungsinfrastruktur neu mit modernster Technik erweitert, jahrelange Konsumindoktrination läuft einwandfrei - selbst in der Wirtschaftskrise, Bevölkerung bestens desorientiert, desillusioniert und destabilisiert (http://www.infowars.com/articles/nwo/rockefeller_admitted_elite_goal_microchipped_population.htm), gut geschmiertes ,,demokratisches'' Parteienseilschaftssystem mit geringem Geldaufwand nahezu beliebig lenkbar, bundesbezahlte Kontrollpositionen in den Ministerien nachgerüstet (Schily und Deutscher Bank sei Dank) - alles Tip-Top gepflegt in ,,gute'' Hände abzugeben haha - Preis VHS 40 Mio. Euro in Bar per Koffer

     

    Sehe ich das alles zu schwarz? Lese ich einfach nur die falschen Webseiten?

     

    [Nach Freiwilliger Selbstkontrolle Kommentare Freigabe FSK 18 : dieser Kommentar enthält Informationen, die zu Depressionen, Wut, Unglauben etc. führen können. Bitte nur in Anwesenheit eines seelisch gefestigten Menschen und/oder Psychiaters lesen. ]

  • PS
    Peter Schneider

    Es ist doch immer mal wieder necht, wenn unseren PolitTheaterSpielern mal kurz die Maske vom Gesicht gezogen wird und darunter eine solch hässliche Fratze zum Vorschein kommt. Der Neoliberalismus lässt sich wohl nciht mehr stoppen und aufhalten.

    Schade für die Menschen. Schade für unser Gemeinwesen.

    Diese hier geäußerten Gedanken sind wohl alle sehr vernünftig. Und es fällt auch verdammt schwer so richtig dagegen zu argumentieren.

    Aber diese Gedanken sind Sprengstoff für den gesellschaftlichen Ausgleich. Wo sind Kirchhoffs Pläne für ein gerechtes Steuersystem geblieben? man trauert einem Norbert Blüm ja fast schon nach.

  • D
    Dampfhans

    "Mindestlöhne sollen abgeschafft werden, da sie "Gefahren für Beschäftigung" darstellen würden. "

     

    Vollbeschäftigung zum Spaßlohn, der einen Konsum nicht zulässt, ist kontraproduktiv. Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften, abewr ihre Arbeitnehmer nicht bezahlen können (oder wollen), sind asozial. Die CDu, als kapitalhörige Handlanger, ist untragbar.

     

    Und was wird im September passieren, wenn das Stimmvieh wieder gewählt hat? Ich wage es kaum auszudenken...

  • B
    Berlina

    Man stelle sich die Medienreaktionen vor wenn solch ein Papier oder ähnliches aus einem SPD geführten Ministerium gekommen wäre.

  • S
    Speervogel

    hihi, und doch gewählt werden cdu und fdp. jedes volk hat die regierung die es verdient.

  • R
    Renegade

    So traurig es für manche auch sein mag, aber es handelt sich bei der Aussage, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, um eine Tatsache.

     

    So können bspw. alle, deren Arbeit dem potentiellen Arbeitgeber nicht den Mindestlohn wert ist, einen zukünftigen Job vergessen.

     

    Und selbst wenn dem nicht so wäre, würde der Mindestlohn mindestens zu höheren Preisen führen, für die sich dann alle bedanken können, die leider von der Regel nicht betroffen sind. Und die, die Mindestlohn bekommen, bezahlen dann im Durchschnitt logischerweise auch mehr für die meisten Produkte, womit dann im Endeffekt bei einer "gerechten" Erhöhung nichts gekonnt ist.

     

    Vielleicht sollte man auch mal hinter die Kulissen schauen und sich zum Beispiel fragen, inwiefern die staatlich gesteuerte Inflation dazu führt, dass der Wohlstand der Massen ausbleibt.

  • G
    gurKe

    Mir wird schlecht :-! ...

  • JK
    Juergen K.

    Ja, wenn's so nicht geht,

    dann war's wohl auch nicht teuer.

     

    Guttenberg Interuptus.

  • S
    Simon

    Schon mal wem aufgefallen, dass die Vertreter der Reaktion auf Mindestlöhne bzw. auch nur die Forderung danach extrem allergisch reagieren, während zum Existenzgeld auch aus den Reihen von Union und FDP wohlwollendes kommt?

    Das sollte zu denken geben.

    Ich könnte das jetzt ausführen, aber das würde den Platz sprengen.

     

    Ansonsten sieht man hier, dass Herr Guttenberg im Endeffekt doch genau das ist, was man befürchten durfte.

  • J
    Johannes

    Endlich zeigt dieser Schönredner mal sein wahres Gesicht. Ich hoffe die Deutschen erkennen jetzt endlich, welchen Marktradikalen sie da zum beliebtesten Politiker Deutschlands gewählt haben!

  • J
    Jens

    Wenn er die Zeitarbeit noch mehr fördern will, besteht die Hälfte der Arbeitnehmer bald nur noch aus Aufstockern...

     

    Schon heute sourcen viele Firmen einen großen Teil ihrer Jobs an Zeitarbeitsfirmen aus - die müssen geringere Löhne zahlen und können die "Ware" Arbeitskraft so billiger anbieten.

     

    Einige Unternehmen haben sich bereits eigene Zeitarbeitsfirmen gegründet, um dieses Schlupfloch auszunutzen. Die vermieten sich praktisch ihr eigenes Personal zu Billiglöhnen. Wenn das noch weiter geht, dann gute Nacht...

  • DM
    Doc Mison

    Mir graut auch vor den nächsten 4 Jahren.

     

    Diese Regelungen stehen wohl unter dem Motto "mit Vollgas (aber verbleit) in den neoliberalen Wahnsinn, mit der Devise wir pfeiffen auf unsere Bürger und Umwelt.

    Als wär der Klimawandel, und Ausbeutung durch Zeitarbeit nur ein Märchen aus 1000 und einer Nacht. Deutschland wird seinen Vorteil in der Umwelttechnoligie einbüssen, die Bürger noch weniger verdienen. Und das ganze will er dann verheimlichen, indem er dafür sorgt, dass der Staat keine Auskunftspflicht mehr hat.

     

     

    Ich muss mich korrigieren ich hab Angst vor den nächsten 4 Jahren.

  • G
    GonZoo

    Parole: Pssssst!

     

    Bloß nicht so laut vor der Wahl, man könnte Wähler verschrecken: Rückabwicklung der Mindestlohnregelungen, Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuer.

     

    Da könnte ja VOR der Wahl jemand merken, wohin die Reise mit Merkels Laiendarstellern geht.

     

    Als kleine Rache dafür, daß Guttenbergs Gesetzgebungs-Outsourcing herauskam, läßt er verbreiten, das "Papier aus seinem Ministerium zur Industriepolitik" tauge nichts.

     

    So entpuppt sich 'Prinz Pomade' einmal mehr als echter Wendehals ohne Vision, ohne Rückgrat und ohne die Aufrichtigkeit, die einen Minister von einem Wiesel unterscheidet.

  • PB
    Pater Braun

    2Leiharbeit soll gefördert und Befristungsregelungen erleichtert werden." Ach, "Befristungsregelungen soll..." Wer kennt den Unterschied zwischen Singular und Plural nicht? Guttenberg (ob von und zu oder was auch immer, es gibt in diesem Land keinen "Adel" mehr) oder die taz?

  • K
    klaro

    Da kann man doch nur drüber lachen,oder eher das Grauen bekommen..

    Hier war im Ministerium offenbar eine undichte Stelle,die das Papier vorschnell an die Öffentlichkeit brachte.

    So ein Pech,Guttenberg!

    Jetzt so zu tun,als ob er damit nichts zu tun habe,wirkt lächerlich und alles andere als souverän.

    Ich habe eher das Gefühl,das sich hier das wahre Gesicht und Einstellung des tollen neuen Superstars zeigt:

    Immer weniger Rechte für den Arbeitnehmer,zugunsten dem Arbeitgeber.

    Von alcibiades:

     

    Puh, Guttenberg, mir graust vor Dir.

     

    Dem kann ich nur zustimmen.

  • C
    claudius

    Wenn ich das lese und dazu die aktuellen Umfragewerte betrachte, läuft es mir beim Gedanken an Deutschlands Zukunft kalt den Rücken herunter!

  • B
    Barbara

    "So geht es nicht."???

    Da bin ich mal gespannt, wie sich diese Ideen in "Neusprech" anhören werden.

    Und ich hoffe sehr, dass Herrn Steinmeier mehr dazu einfällt als der Verlust von Arbeitsplätzen

  • A
    alcibiades

    Puh, Guttenberg, mir graust vor Dir.