Umstrittenes Hochschulgesetz: Ungarns Präsident hat unterzeichnet

Den Protesten im Land zum Trotz ist das umstrittene Hochschulgesetz jetzt in Kraft gesetzt. Die Central European University kündigt an, dagegen vorzugehen.

Präsident Janos Ader hat am Montag das Schicksal der Central European University besiegelt Foto: dpa

Budapest afp | Ungeachtet massiver Proteste im eigenen Land hat der ungarische Präsident Janos Ader am Montag das umstrittene Hochschulgesetz unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Das Gesetz schränke die von der ungarischen Verfassung zugesicherte „Freiheit zu studieren oder zu unterrichten nicht ein“, erklärte Ader laut der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Die von US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest kündigte an, sie werde die Neuregelung juristisch anfechten.

„Wir werden uns diesem Gesetz unter Ausschöpfung aller Rechtsmittel entgegenstellen“, erklärte die Central European University (CEU). Das Gesetz sei „diskriminierend“ und eine „vorsätzliche politische Attacke“ auf eine unabhängige Institution, die seit mehr als 25 Jahren ein „stolzer Teil“ des ungarischen Lebens sei.

Der aus Ungarn stammende Soros hatte die CEU 1991 gegründet. An der angesehenen Hochschule studieren rund 1800 Studenten aus etwa hundert Ländern. Die Universität sieht ihre Existenz durch das am Dienstag vom Parlament verabschiedete Gesetz bedroht.

Mit dem Gesetz wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU, ungarische Abschlüsse zu verleihen, eingeschränkt. Zudem wird vorgeschrieben, dass ausländische Universitäten, die in Ungarn agieren, auch einen Campus in ihrem Heimatland haben müssen. Die CEU ist in den USA registriert, unterhält dort aber keine Lehranstalt.

Kritik an dem Gesetz kam unter anderem aus Washington und Brüssel. Auch mehr als 900 Akademiker aus aller Welt unterzeichneten einen Protestbrief an die rechtsgerichtete Regierung.