Umstrittenes Gesetz in der Ukraine: Gesetz unterzeichnet, Streit bleibt
Seit Wochen schwelt in der Ukraine der Streit um die ofizielle Verwendung der russischen Sprache. Nun wurde das Gesetz von Prsident Janukowitsch unterzeichnet.
Schreien lieber auf Ukrainisch: Bürgerprotest gegen Russisch als zweite Amtssprache. Bild: dapd
BERLIN taz | Der ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch hat am Mittwoch ein Gesetz zur Verwendung der russischen Sprache unterzeichnet. Die neue Regelung, die auf eine Initiative der regierenden Partei der Regionen zurückgeht und am 3. Juli vom Parlament beschlossen worden war, erlaubt es, Russisch als offizielle Sprache in Behörden, Gerichten und anderen staatlichen Institutionen in Regionen zu benutzen, in denen mindestens zehn Prozent der Bevölkerung russischsprachig sind.
Das Gesetz hatte in den vergangenen Wochen vehemente Proteste hervorgerufen: So waren Gegner der neuen Regelung in Kiew in einen Hungerstreik getreten. Im Parlament war es zwischen Abgeordneten der Regierungspartei und der Opposition zu Handgreiflichkeiten gekommen. Kritiker sehen in dem Gesetz eine Bedrohung der Identität des Landes. Jetzt hätten die russischsprachigen Ukrainer, die im Osten und Süden leben, keine Motivation mehr, Ukrainisch zu lernen.
Auch am Mittwoch kam es wieder zu Demonstrationen. In Simferopol, der Hauptstadt der Halbinsel Krim und in der ostukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk gingen diesmal allerdings die Befürworter des Gesetzes auf die Straße. Angaben einer Aktivistin zufolge sollen die Menschen in Dnjepropetrowsk von den örtlichen Behörden zu der Teilnahme an der Kundgebung gezwungen worden sein.
"Verbrechen gegen den Staat"
Vertreter der Opposition bezeichneten das Gesetz als „Verbrechen gegen den Staat. „Janukowitsch ist etwas gelungen, was nicht einmal die russischen Eroberer und die sowjetischen Generalsekretäre geschafft haben: Er hat gegen die ukrainische Sprache die Todesstrafe verhängt“, sagte der Politikanalytiher Oleg Medwedjew.
Die Unterzeichnung des Sprachgesetzes zum jetzigen Zeitpunkt ist kein Zufall: Im Oktober finden Parlamentswahlen statt. Beim letzten Urnengang hatte Janukowitsch versprochen, Russisch als zweite Amtssprache einzuführen. Derzeit liegt die Partei der Regionen bei 30 Prozent und hätte damit keine Mehrheit mehr.
Leser*innenkommentare
Benz
Gast
@Hans
Die ukrainische Version des Artikels? Tja in der ukrainischen Variante wird sicher drinstehen, dass es ukrainisch seit Jahrtausenden gäbe...
Hans
Gast
Ich empfehle doch einfach mal den Wiki-Artikel zur ukrainischen Sprache zu lesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Ukrainische_Sprache
Benz
Gast
@Gata
Das ist total bekloppt, haben Sie recht. Wie gesagt- nicht mal in der DDR wurde versucht, sächsisch zur Landessprache zu machen. Die Ukraine übertrifft sogar noch Honecker & Co.
Gata
Gast
@Benz
Wie bekloppt ist das denn?
Bernd Goldammer
Gast
Frau Oertel scheint bei der ukrainischen Oposition zu wohnen. Wie wäre es mal mit ausgewogener Berichterstattung?
Benz
Gast
Ukrainisch ist genauso eine künstliche Sprache (in den 30erjahren von Moskauer Linguisten geschaffen) wie die Ukrainische Republik ein künstlicher Staat ist (in den 20erjahren von Lenin auf dem Reissbrett geschaffen).
Wäre Ukrainisch eine richtige Sprache, wäre es nicht auf massiven staatlichen Zwang wie Zwangsunterricht u. Russischverbote angewiesen.
Nicht mal in der DDR (einem anderen künstlichen Staat) gingen die Herrscher soweit, Sächsisch als Landessprache durchsetzen zu wollen.