Umstrittener Auftrag: U-Bahn-Wagen bleiben stecken
Der BVG droht eine Krise beim Wagenbestand: Das Kammergericht teilte am Montag mit, man sei skeptisch, ob die Direktvergabe eines Auftrags von 80 U-Bahn-Wagen an die Firma Stadler rechtmäßig sei und nicht den Wettbewerb einschränke. Stadler-Konkurrent Siemens hatte Widerspruch gegen die Vergabe eingelegt. Eine gütliche Einigung kam nicht zustande, am 16. Oktober wird weiterverhandelt – so lange liegt die Bestellung auf Eis. Die BVG wollte sich die eigentlich verpflichtende Ausschreibung nach eigenen Angaben sparen, weil die Zeit dränge. Die Züge würden bis 2019 gebraucht. Für den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, sind die Bedenken der RichterInnen ein „Tiefschlag“. Es drohten „Streckenstilllegungen und -kürzungen“ in den nächsten vier Jahren. Der Regierende Bürgermeister müsse nun zwischen Siemens und Stadler vermitteln. (clp)
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