Umstrittene Wiederwahl Maduros: Mit der Justiz gegen das Recht

Das regimenahe Oberste Gericht bestätigt die Wiederwahl Maduros. Aus Chile, Paraguay und Guatemala, ebenso wie von Zivilorganisationen kommt Kritik.

Für ihn gibt es keinen Wahlbetrug: Nicolas Maduro im August in Caracas   Foto: Cristian Hernandez/ap

Caracas afp | In Venezuela hat das weitgehend regierungstreue Oberste Gericht trotz Betrugsvorwürfen der Opposition die hoch umstrittene Wiederwahl von Präsident Nicólas Maduro bestätigt. Das Gericht habe „auf nicht anfechtbare Weise“ die Wahlunterlagen zertifiziert und die von der Nationalen Wahlkommission veröffentlichten Ergebnisse der Präsidentenwahl bestätigt, erklärte Gerichtspräsidentin Caryslia Rodríguez am Donnerstag.

Die Opposition erklärte das Wahlergebnis hingegen erneut für „ungültig“. Mehrere Staats- und Regierungschefs sowie Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung.

Nur Minuten nach Verkündung des Urteils schrieb Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia im Online-Dienst X das Wort „ungültig“. „Sie haben ein Urteil gefällt, das dem Regime gefällt“, erklärte er anschließend in einem Online-Video. „Der Versuch, die Wahlergebnisse ins Recht zu übertragen, ändert nichts an der Wahrheit“, betonte Urrutia. „Wir haben mit überwältigender Mehrheit gewonnen.“

Maduro selbst sprach bei einer Rede im Norden des Landes von einer „historischen und unbestreitbaren“ Entscheidung des Gerichts. Sein Außenminister Yván Gil rief zu „Respekt und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ auf. Die venezolanische Wahlkommission hatte den amtierenden Präsidenten mit 52 Prozent der Stimmen zum Sieger der Wahl vom 28. Juli erklärt, aber keine konkreten Ergebnisse veröffentlicht. Diese lägen nicht vor, da die Kommission Opfer eines Cyberangriffs wurde, hieß es.

Das Oberste Gericht teilte nun mit, es gebe „Beweise für einen massiven Cyberangriff auf das Wahlsystem“. Die vorsitzende Richterin Rodríguez gab dennoch an, das Gericht habe das Ergebnis der Wahlbehörde überprüft. Es werde „durch die von den einzelnen Wahlmaschinen ausgegebenen Stimmzettel gestützt“. Diese „stimmen vollständig mit den Aufzeichnungen in den Datenbanken der nationalen Auszählungszentren überein“, erklärte die Richterin.

Staatschefs umliegender Länder sprechen von „Betrug“

Staats- und Regierungschefs weiterer südamerikanischer Länder übten erneut scharfe Kritik. „Es besteht kein Zweifel daran, dass wir es mit einem Diktator zu tun haben, der Wahlen fälscht und Andersdenkende unterdrückt“, erklärte der chilenische Präsident Gabriel Boric. Auch Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou und sein guatemalischer Amtskollege Bernardo Arévalo sprachen von „Betrug“.

Der UN-Menschenrechtsrat stellte nach der Entscheidung die Unparteilichkeit der venezolanischen Wahlbehörde und des Obersten Gerichts infrage. Die Regierung habe „in unzulässiger Weise Einfluss auf die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs genommen“, erklärte die Vorsitzende Marta Valinas im Online-Dienst X.

Die Leiterin der Abteilung Amerika bei Human Rights Watch, Juanita Goebertus, verurteilte die Entscheidung ebenfalls. „Die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist nichts anderes als ein plumper Versuch, Wahlbetrug juristisch zu vertuschen“, schrieb sie bei X.

Die Europäische Union, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Brasilien und 22 weitere Staaten hatten die Offenlegung der Wahlergebnisse gefordert. Auch UN-Wahlbeobachter stellten die Rechtmäßigkeit des Urnengangs in Frage. Mehrere Regierungen erkannten Urrutia als rechtmäßigen Wahlsieger an. Dessen Oppositionspartei hatte erklärt, sie habe Zugang zu den Ergebnissen aus 80 Prozent der Wahllokale, welche den Wahlsieg ihres Kandidaten bestätigten.

Bisher 2.400 Demonstranten festgenommen

Die Opposition rief weiter zu Protesten auf. „Wir werden die Straßen nicht verlassen“, sagte die Oppositionsführerin Maria Corina Machado bei einer Kundgebung am vergangenen Samstag. „Die ganze Welt und ganz Venezuela erkennen an, dass der gewählte Präsident Edmundo Gonzalez Urrutia ist“, erklärte Machado. Sie selbst war von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen worden.

Bei den Protesten in Folge der umstrittenen Wahl wurden nach Angaben der venezolanischen Generalstaatsanwaltschaft bislang 27 Menschen getötet, mehr als 190 weitere Menschen wurden verletzt. Die Behörden nahmen den offiziellen Angaben zufolge 2.400 Demonstranten fest.

Comments

[Theseus]

Missbrauch der Justiz - dazu ist sie ja da.