Umstrittene US-Verhörmethoden: Obama will CIA-Mitarbeiter schützen

Nach den bekannt gewordenen Details zur Folterpraxis der CIA spricht US-Präsident Obama von "Fehlern" - sichert den Mitarbeitern aber zu, sie zu schützen.

Es ist an der Zeit "Fehler" einzugestehen und "weiter zu machen", findet Barack Obama.   Bild: dpa

BERLIN taz Nachdem bekannt wurde, dass die Folter des "Waterboarding" in Guantánamo 266 Mal an zwei Häftlingen angewandt wurde, hat US-Präsident Barack Obama den Mitarbeitern des CIA seine volle Unterstützung zugesichert. Am Montag besuchte er die CIA-Zentrale in Langley in Virginia und versicherte, er werde alles tun, um die Identität und die Sicherheit der Mitarbeiter zu schützen. Hunderte Mitarbeiter hatten sich in der Lobby des Hauptquartiers versammelt und jubelten Obama zu, als er mit CIA-Chef Leon Panetta erschien.

Obama sagte, es sei an der Zeit "Fehler" einzugestehen und "weiter zu machen". Bereits im Vorfeld hatte Obama versprochen, nicht gegen einzelne Mitarbeiter der CIA strafrechtlich zu ermitteln. Vergangene Woche hatte Obama "Memos" veröffentlichen lassen, in denen die umstrittenen Methoden der CIA beschrieben sind. Die Frage, ob gegen die Juristen, die für das Justizministerium die Rechtfertigung der Folter verfasst hatten, strafrechtlich ermittelt wird, bleibt weiterhin ungeklärt. Stabschef Rahm Emanuel hatte dies zunächst verneint. Es mehren sich aber Stimmen, die einen Untersuchungsausschuss fordern, darunter der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Demokrat Patrick Leahy. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, bat Obama in einem Schreiben, mit Entscheidungen über eine Strafverfolgung einzelner Personen noch sechs bis acht Monate zu warten. Bis dahin habe der Ausschuss seine Untersuchungen zu den Foltermethoden abgeschlossen.

Der frühere Vizepräsident Dick Cheney warf der Obama-Regierung vor, das Land mit der Veröffentlichung in Gefahr gebracht zu haben. Er forderte die Veröffentlichung weiterer "Memos", die zeigten, dass die harschen Verhörmethoden wichtige Ergebnisse gebracht hätten. "Ich finde es ein bisschen verstörend, dass sie die Memos der Justizberatung veröffentlicht haben, aber nicht die, die den Erfolg der Arbeit zeigen", sagte Cheney am Montagabend dem Fernsehsender FOX News. Cheney warnte, die USA dürften nicht "schwach, unentschlossen und entschuldigend" auftreten.

Comments

[Regina Freitag]

Ich finde Obamas Entscheidung unglaublich und bin unsagbar enttäuscht. Ich hatte so viele Hoffnungen in ihn und dachte, jetzt ändert sich vielleicht wirklich der Kurs der USA und jetzt das.

"Keine Rache" will er ausüben. Ging es denn bei den Nürnberger Prozessen um Rache? Nein, es ging und es geht um Gerechtigkeit. Wer foltert, muss bestraft werden. Wem befohlen wurde zu foltern, muss diesen Befehl in Frage stellen.

Obama wurde wahrscheinlich vom allmächtigen CIA unter Druck gesetzt und eventuell auch bedroht. Trotzdem, für mich, die ich ihn mal für einen vertrauenswürdigen Demokraten gehalten habe, ist er nur ein feiges Schwein.

Es könnte allerdings auch sein, dass er versucht, die frühere Regierung ein bisschen auszutricksen. In dem Moment, wo zugegeben wird, dass Folter befohlen wurde, muss ja jemand den Auftrag gegeben haben. Es könnte sein, dass es bei dieser Entscheidung darum geht, an die Hintermänner zu kommen, sprich Bush und Rumsfeld direkt verantwortlich zu machen. Solchen Mut traue ich Obama aber dann doch wieder nicht zu. Wenn er den hätte, hätte er endlich die Vereinbarung bezüglich des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag ratifiziert, um Bush und andere öffentlich anzuklagen.

Wahrscheinlich ist Obama einfach feige und bemüht sich nicht, die USA vom rechtmäßige Image als Verbrecherstaat zu befreien. Muss er ja auch nicht. Die Verbündeten bleiben ja beste Freunde der USA, egal welche Verbrechen das Land begeht.

[Carlyle]

Dear Renegade:

 

Oh ja. Was für ein scchmuckes "hättewärewenn".

Aber wenn die USA islamisch wären, wären sie vielleicht dennoch Teil der trilatteralen Komission. Insofern wären Angie, Schröder und die anderen sicher genauso mit von der Partie, wie sie es auch jetzt sind.

Die Frage wäre nur, wer denn dann das Feinbild wäre?

Vielleicht die Buddhisten?

Naja, die geben aber nichtmehr so viel her. Tibet is ja schon besetzt.

 

Was für ein Glück also, dass die USA brave Christen sind. Man muss ja nicht alles noch komplizierter machen, als es schon ist.

 

Erdgas is ja schon teuer genug...

...nicht auszudenken, wenn man afghanisches Gas und irakisches Öl legal auf dem internationalen Markt einkaufen müsste.

 

Puh, noch mal gut gegangen.

[alexander]

mich wundert ein wenig die subhead:

"Umstrittene US-Verhörmethoden"

was bitte schön ist daran umstritten? Die Methoden sind verboten, sie sind laut amnesty Folter und sie begründenauch, warum die USA nicht in Genf dabei waren. Mit Mahmūd Ahmadī-Nežād Auftritt wurde nur ein passender Grund geliefert.

 

Weiter auf dem Prüfstand stehen auch in den USA eines Obama:

Demokratie und Menschenrechte.

[Renegade]

Mensch, Dick, das ist ja eine tolle Idee! Veröffentlichen wir einfach die Beweise des Foltererfolgs, dann ist das alles nur noch halb so schlimm. Und zukünftig messen wir unsere Politik wieder ganz öffentlich (und nicht nur geheim) am angeblichen nutzen und nicht mehr an so einem Quatsch wie Menschenrechten.

 

Diese kranken Verbrecher. Ich möchte ja mal sehen, ob Angie denen auch hofieren würde, wären sie ein islamisches Land. Da sagt auch niemand, dass es OK ist, Dieben die Hände abzuhacken, weil das nach Aussagen der Händebahacker Diebstahl verringert.

[Ihr Name Helmut Dierlamm]

Obama macht wieder mal alles richtig. Die Veröffentlichung der Foltertatbestände ist richtig. Und es ist auch richtig, dass die CIA-Mitarbeiter nicht angeklagt werden, solange nicht Bush und Cheney und die anderen Verantwortlichen in der Regierung vor Gericht gestellt werden. Kaum denkbar, dass ein ehemaliger US-Präsident im Knast landet, nicht mal unter Obama. Also würde man nur die Kleinen henken und die Großen laufen lassen. Das erfahren die meisten Opfer von Gewalt ohnehin schon am eigenen Leib. Es reicht, unnachsichtig zu strafen, wenn ab jetzt gefoltert wird.

[chirp]

Obama.

Wenn ich einen US-Praesidenten physisch attackieren wuerde, kaeme ich dann auch so davon?! Wenn ich mehr als eine Socke (mein neues europaeisches Symbol der Verachtung) werfe, wohl nicht.

Wenn ihr lieben Amerikaner "change" wollt, muesst ihr mehr tun als waehlen.