Umstrittene CIA-Verhörmethoden: "Waterboarding" soll verboten werden
Das US-Abgeordnetenhaus will Geheimdiensten eine besonders grausame Verhörmethode verbieten: das simulierte Ertränken, genannt Waterboarding. Präsident Bush kündigte bereits sein Veto an.
WASHINGTON dpa/ap Das US-Abgeordnetenhaus will harten Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA ein Ende bereiten. Die Abgeordneten verabschiedeten ein Gesetz, das umstrittene Methoden wie das als "Waterboarding" bezeichnete simulierte Ertränken ausdrücklich verbietet. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt werden. Das Weiße Haus kündigte an, Präsident George W. Bush werde sein Veto einlegen. Nach Ansicht des Präsidenten würde der Geheimdienst bei den "rechtmäßigen" Verhören von Al-Qaida-Terroristen durch diese Einschränkungen behindert.
In dem Text, der mit 222 gegen 199 Stimmen im mehrheitlich von Demokraten besetzten Abgeordnetenhaus gebilligt wurde, wird ausdrücklich auf die Genfer Konventionen im Umgang mit Kriegsgefangenen hingewiesen. Als Richtlinie für Verhöre durch CIA- Agenten verweisen die Abgeordneten auf ein Handbuch der US-Armee, in der simuliertes Ertränken ausdrücklich verboten wird.
In dem 2006 erlassenen Dokument wird unter anderem verboten, dass Gefangene nackt ausgezogen werden, dass sie zu Sexualakten gezwungen werden oder sich sexuell zur Schau stellen müssen, dass man ihnen Kapuzen oder Säcke über den Kopf stülpt oder Isolierband über die Augen klebt, sie schlägt, schockt oder ihnen Brandwunden zufügt. Auch die Drohung mit Militärhunden, die Anwendung extremer Hitze oder Kälte, der Entzug von Nahrung, Trinken und ärztlicher Hilfe und das "Waterboarding" werden darin untersagt.
Das am Donnerstag verabschiedete Gesetz stellt zudem 70 Prozent der für die Geheimdienste vorgesehenen Mittel unter den Vorbehalt, dass die Geheimdienstausschüsse der beiden Parlamentskammern über einen israelischen Luftangriff auf ein unbekanntes Ziel in Syrien informiert werden. Der Angriff vom 6. September soll sich gegen eine Atomanlage gerichtet haben. Erst wenn das Parlament die geforderte Unterrichtung erhält, sollen die blockierten Mittel freigegeben werden.
Die Höhe des Geheimdienstbudgets 2008 wurde für vertraulich erklärt. Es wird vermutet, dass die Mittel das Volumen von 2007 mit 43 Milliarden Dollar übersteigen.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert