Umstellung der GEZ-Gebühren: Trecker faaahrn!

Aus der Rundfunkgebühr wird bald ein Beitrag. Was kommt dann auf Unternehmer zu? Und warum darf man auf dem Traktor umsonst Radio hören?

Gebührenfrei und Spaß dabei: Ein Mann, ein Traktor - den Soundtrack kennen wir nicht. Bild: dpa

Wäre Schlecker nicht bereits zugrunde gegangen, dann hätte der neue Rundfunkbeitrag daran fast noch einen kleinen Anteil haben können. Wenn aus der Rundfunkgebühr zum Januar der Rundfunkbeitrag wird, staffelt sich nämlich für Unternehmer die Höhe ihrer Abgabe nicht mehr nach den tatsächlich in Büros und Läden aufgebauten Fernsehern und Radios, sondern nach drei völlig neuen Faktoren: der Zahl der Mitarbeiter, der Betriebsstätten und der Fahrzeuge.

Ein kleiner Handwerksbetrieb oder eine Fernsehproduktionsgesellschaft mit bis zu acht Beschäftigten an einem Standort etwa, zahlt ein Drittel des Einheitsbeitrags von 17,98 Euro, also 5,99 Euro. Hinzu kommen die Dienstfahrzeuge, eines pro Standort ist frei. Kleineren Unternehmen könnte dieses System gewiss Vorteile bringen. Doch Filialisten wie Drogerieketten oder Autovermietern ist das Beitragsmodell nicht genehm – vor allem dann, wenn sie auf Radiogedudel im Hintergrund prinzipiell verzichten.

Über „astronomischen Summen im internationalen Vergleich“ ärgert sich denn auch der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands. BAV-Sprecher Michael Brabec wundert sich unter anderem darüber, dass Teilzeitkräfte keine Rabattierung auslösen. „Diese Kosten werden die Unternehmen in ihre Preise einkalkulieren“, prognostiziert er. Der Autovermieter Sixt habe zudem ja bereits angekündigt, vor Gericht zu ziehen.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zeigt sich verärgert darüber, dass das neue System mit seiner Staffelung Betriebe unterschiedlich behandelt. „Dadurch werden beispielsweise viele größere Filialbetriebe deutlich schlechter gestellt als große Unternehmen mit nur einem Standort“, heißt es beim DIHK. Auch er bescheinigt der neuen Regelung, dass es „zu einer vergleichsweise stärkeren Belastung Kfz-intensiver Branchen“ komme. Umweltschützer freilich dürfte das freuen.

taz-Serie

Die ganze Woche zeigt die taz, wie sich die Finanzierung von ARD und ZDF ändert und was das für uns bedeutet. Im nächsten Beitrag geht es um die Folgen für Privatnutzer.

Frust in der Wirtschaft

Wer sich auf einen opulenten Konzernsitz beschränken kann, profitiert von einer Kappungsgrenze. Sie deckelt die Beitragszahlung für einen Standort bei 20.000 fest angestellten Mitarbeitern. Dann werden monatlich maximal 180 Beiträge fällig, aktuell 3.236,40 Euro. Gekappt wird aber nicht bei vielen Standorten oder Fahrzeugen. Das sorgt für ein Ungleichgewicht und das wiederum für Frust in der Wirtschaft.

Der Bauernverband feiert hingegen einen Lobbyerfolg: Traktoren sind, anders als ursprünglich geplant, nun befreit. Die Interessenvertreter jubeln: „Für die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe dürfte das neue Rundfunkbeitragssystem im Vergleich zu den aktuellen gesetzlichen Zahlungsverpflichtungen eine Entlastung bewirken.“

Unterdessen gilt auch beim Rundfunkbeitrag die Formel: „Ausnahmen bestätigen die Regel“. Nicht zu den Mitarbeitern gezählt werden müssen Auszubildende. „Einrichtungen des Gemeinwohls“ etwa für Behinderte, Alte, Rettungsdienste und auch Kindergärten, Schulen, Universitäten sowie gemeinnützige Vereine und Stiftungen zahlen deutlich weniger. Details liefert die Seite rundfunkbeitrag.de, für die ARD und ZDF die Werbeagentur FischerAppelt engagiert und dafür Gebühren ausgegeben haben.

Comments

[Markus Hoffmann]

"Details liefert die Seite rundfunkbeitrag.de, für die ARD und ZDF [...]Gebühren ausgegeben haben." Ich denke auch, dass die GEZ irgendwann mal Daniel Bouhs beim Schwarzsehen erwischt hat. Anders ist so ein tendenziöser, völlig unsachlicher Quatsch wie der zitierte nicht zu erklären. Hätten ARD/ZDF KEINE Infoseite erstellt, hätte Daniel Bouhs sicherlich die "mangelnde Informationspolitik" kritisiert. Von den Dutzenden sachlich falschen Behauptungen in dieser Serie mal abgesehen.

[Tom]

Es müßte in einer Zeit, wo gespart

werden muss, meine Freiheit sein zu

Entscheiden ob ich überhaupt fernsehen will,

oder lieber 18€ im Monat, also

über 1% meines Netto-Verdienst, dazu verwende

ein ZeitungsAbo zu finanzieren oder das Geld

in einer Rentenversicherung anzulegen.

Es ist schon sehr bendenklich erst das von

den Fernsehsehern eingetriebene Geld für

teure Internetauftritte zu verwenden, dann

nachdem die Inhalte online bereit stehen, Computer

als neuartige Rundfunkgeräte zu bezeichen

um für diese dann seit 2009 die Radiogebühr

verlangen zu können und nun, als das auch nicht

fruchtete, einfach von jedem, die nun eigentlich

Steuer zu benennende Rundfunkgebühr, einzutreiben, für ein Produkt, dass im

Umfang (100derte Radio und Fernsehsender) und

Inhalt (Wetten Dass, Lindenstraße, Musikantenstadl) etc.) und deren Produktionkosten

nicht reglementierbar ist und dessen Produktions-

kosten auch nicht offen gelegt werden.

P.S in Frankreich erhalten Tageszeitungen

eine zulage von 10% vom Staat!!!!!!!!

P.P.S Der qulitativ hochwertige unabhängige

Journalismus stirbt so aus, wenn die Tageszeitungen

keine eigenen Korrespondenten und Journalisten beschäftigen können!

[Rainer Baumann]

Leute, wehrt Euch!!!

[Wüstenratte]

Ich sehe dies als Zwangsabgabe, man sollte die Bundesregierung in Gebühreneinzugszentrale umbennen.

[Hilke]

Wieso müssen denn Schulen oder Universitäten Gebühren zahlen?

[Rebus]

Dem kann ich nur beipflichten. Es ist absolut unsäglich, wie die Geldgier und der über jeden Informationsauftrag hinausgehende Entertainment-Schwachsinn der sog. öffentlich-rechtlichen Anstalten mit dieser Zwangsgebühr finanziert werden sollen. Wo bleibt hier eigentlich der Widerstand? Oder wenigstens die sachliche Information darüber, dass z.B. für Kleinbetriebe oder Freiberufler die Gebühren – nein, "Beiträge" heißt es ja jetzt – sich verdoppeln oder verdreifachen können, ohne dass man irgendwo auch nur den leisesten Eindruck einer Mehrleistung haben könnte? Mal abgesehen davon, dass diese unerträgliche Gebühren-Stasi leider mitnichten abgeschafft wird, sondern auch noch expandiert. Schlimm, wie das politisch durchgesetzt wurde.

[Peter Meisel]

GEZ Gebühren Einzugs Zentrale - ist die aktuelle Bezeichnung für unsere autistische Politik!

- Die ungerechten Umlagen bei der Energie Wende zu kostenloser Energie: Sonne, Wind, Wasser. Ist die Wende vollbracht gibt es nur noch Erhaltungsinvestitionen? Oder werden die Energiekonzerne den "Entgangenen Gewinn" weiterhin einziehen?

- Prestige Objekte, wie die Elbphilharmonie, Brandt Flughafen Berlin, Nürburg Ring, Stuttgart 21 das Bau-Erwartungsland Projekt Stuttgart Stadtmitte, alles auf Kosten der Steuerzahler? Dann einfach eingezogen von denen die noch in Deutschland Steuern erklären.

- usw.

Das beschreibt, wie sich Politik versteht: Das Volk ist für die Politiker da und nicht umgekehrt? Mein Verständnis von Politik war, dass sie die Infrastruktur bereitstellt, damit sich das Volk selbst helfen kann! Jetzt ist die Infrastruktur privatisiert, PPP Private Publik Partnership, damit Private daran verdienen können.

Jetzt ist das Volk zu Tagelöhnern wie in der Antike verkommen, Vollbeschäftigung ohne Bezahlung.

Es sind Private Investoren, die an den Griechenlandhilfen 45% - 17% Zinsen (NZZ) verdienen. Je länger die Finanzkrise dauert, um so besser. Zeit ist Geld - für Investoren. Es fehlt eine Ethik der Politik statt Bereicherung um jeden Preis! Wir haben die Markt-Gesellschaft statt Sozialer Markt Wirtschaft!

[blubber]

Ich kann die Aufregung kaum verstehen, mit der viele das neue Modell angreifen, wo sich doch auch einige klare Vorteile daraus ergeben. So lohnt sich die Umstellung doch gerade für Wohngemeinschaften und Familien, die alle nur noch einen Betrag gemeinsam bezahlen müssen. Und die GEZ-Spitzel, die ja oft genug nach alter Stasimanier ihre Mitbürger ausspioniert haben, fallen auch endlich weg. Da an dieser Stelle dann auch Mitarbeiter wegfallen, sollten aber auch die Beiträge noch etwas angepasst werden.

[temuco]

Es wundert mich, dass Zeitungen sehr oft unangenehm unkritisch über dieses Thema berichten und nur das nachlabern, was es ihnen vorserviert und -verdaut zum Fraß vorgeworfen wird.

Gerade Zeitungen sollten Interesse daran haben, das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Expansionswahn zu stoppen, bevor die letzte Zeitung stirbt. Ein Armutszeugnis.