Umgang des Kreml mit Kritiker*innen : Für ein anderes Russland
Immer weiter schränkt Russland kritische Berichterstattung ein. Die EU muss für Journalist*innen offen bleiben, damit sie im Exil wirken können.
Foto: Alexander Zemlianichenko/ap
D ass Medien in Russland, die nicht die staatliche Propaganda nachbeten, als „ausländische Agenten“ massiven Repressionen ausgesetzt sind, ist längst Alltagsgeschäft. Doch der Kreml setzt immer noch einen drauf. Im Fall des früheren Medienmachers Iwan Safronow kam jetzt die ganz große Keule zum Einsatz: 22 Jahre Lagerhaft unter verschärften Bedingungen wegen Staatsverrats – Josef Stalin lässt grüßen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow fiel dazu nur der Hinweis ein, es handele sich um ein Gerichtsurteil, das er nicht zu kommentieren habe. Zynischer geht es nicht. Auch bei der oppositionellen Zeitung Nowaja Gazeta und ihrem Chefredakteur und Friedensnobelpeisträger von 2021, Dmitri Muratow, heißt die Devise nach- beziehungsweise tottreten. Anfang dieser Woche wurde dem Blatt, das sein Erscheinen schon eingestellt hat, die Drucklizenz entzogen.
Einen Tag später war das Nachfolgeprodukt Nowaja Rasskaz-Gazeta, dessen Webseite blockiert ist, ebenfalls fällig. Die Medienaufsichtsbehörde Rozkomnadsor ließ die Registrierung annullieren. Als Grundlage für diese absurden Manöver dienen im „Rechtsstaat“ von Wladimir Putin mehrere neue Gesetze.
Sie verbieten, den Krieg gegen die Ukraine als solchen zu bezeichnen und stellen die Diskreditierung der russischen Armee sowie, im Zusammenhang damit, die „Verbreitung von Falschnachrichten“ unter Strafe. Aus Sicht der Machthaber ist das verständlich angesichts der Tatsache, dass die russischen Truppen im Kampf gegen die ukrainischen Faschist*innen nicht die gewünschten Ergebnisse liefern.
Doch der Kreml sollte weder seine Kritiker*innen noch das Internet unterschätzen. Viele russische Journalist*innen haben ihr Land verlassen und setzen ihre Tätigkeit im Exil fort. Das sei auch all jenen Politiker*innen in westeuropäischen Staaten gesagt, die sich in Visadebatten verzetteln und bedrohte Journalist*innen an den Grenzen abweisen. Das ist fatal. Gerade diejenigen, die für ein anderes Russland eintreten, brauchen unser aller Unterstützung – jetzt sofort, ohne Wenn und Aber.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert