■ Kommentar: Umdenken!
Wissenschaftliche Gutachten, ökologische Warnrufe und politischer Protest: Nichts und niemand konnte die Wirtschaftsbehörde dazu bringen, von der Hafenerweiterung Altenwerder Abstand zu nehmen. Um freie Hand bei der Vergabe der Flächen zu haben, wurde – mit Hilfe der Bürgerschaftsmehrheit – sogar ein eigenes Gesetz gemacht.
Damit könnte dem Plan der Strick gedreht worden sein. Denn die Rechtmäßigkeit des Hafenentwicklungsgesetzes ist höchst fragwürdig: Ein langwieriges, zähes Rechtsverfahren mit unzähligen Klagen ist absehbar. Sieben bis zehn Jahre könnte es dauern, rechnen juristische Experten. Bis dahin wären sicher auch die letzten Investoren – schon heute ist unklar, wer die Hafenerweiterung überhaupt finanzieren soll – abgesprungen und hätten sich nach anderen Hafen-Standorten umgesehen. Denn auf solche Rechtsunsicherheiten und Risiken lassen sich Unternehmen nur ungern ein. Das fürchtet selbst die Handwerkskammer, die wirklich keine Gegnerin des Hafenausbaus ist. Fraglich ist, ob Hamburg sich das leisten kann. Wenn ökologische Argumente nichts nützten, dann vielleicht die wirtschaftlichen. Noch ist Zeit, umzudenken.
Heike Haarhoff
Bericht Seite 22
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