Umdenken für „Zukunft Bremens“

■ „Kommission 2000“ legte 100 Seiten Bericht vor / Wenig umgedacht

Zukunft Bremens: Dienstleistungszentrum mit FlaniermeileFoto: Tristan Vankann

„Umdenken“ ist die Überschrift einer 100 Seiten starken Studie, die sich mit der Entwicklung des Landes Bremen und seiner Städte nach der Jahrtausendwende befaßt. Eine Kommission, an der sieben Staatsräte und sieben „unabhängige“ Persönlichkeiten teilgenommen haben, hat in dreijähriger Arbeit das ganze Feld der bremischen Politik durchgesprochen und zahlreiche Trends und Empfehlungen aufgeschrieben.

Vorsitzender der Kommission war der Staatsrat aus der Senatskanzlei, Dr. Andreas Fuchs, Stellvertreter der General a.D. Altenburg, Geschäftsführer der Architekt diverser Bremen-Pläne der SPD, Staatsrat Gerd Markus.

Auf die Frage, wo denn das „Umdenken“ nach diesem Bericht ansetzen müsse, blieben die beiden Vorsitzenden bei der Vorstellung des Textes die Antwort allerdings schuldig. Forderungen nach „Umdenken“ in der Sozialpolitik, in der nach Ansicht von

hierhin rauchende Schlote

Fuchs nicht mehr „vorzugsweise staatliche Alimentierung“ wie früher gelten soll, ist in dem Kommissionsbericht „etwas versteckter“ (Fuchs) formuliert. die Forderung nach Richtlinienkompetenz für den Präsidenten des Senats ist zwar im Bericht enthalten, von den Fraktionen und dem Bürgerschafts-Ausschuß Verfassungsreform aber schon abgelehnt worden. Volker Kröning hatte vor Jahren noch als Justizsenator dieser machtpolitischen Forderung aus dem Rathaus die bremische demokratische Tradition eines Kollegialorgans Senat entgegengehalten.

Auch die Forderungen nach landesgrenzüberschreitender Zusammenarbeit bei Wirtschafts-, Hafen-, Verkehrs-, Siedlungs- und Abfallbeseitigungsprojekten ist nicht neu. Damit geht die Kommission implizit davon aus, daß das Bundesland Bremen in seinen Dimensionen für wesentliche Bereiche der Politik zu klein ist. Wie die bisher dominierenden

Konkurrenzen zwischen Bremen und Niedersachsen, die eine Zusammenarbeit weitgehend verhindert haben, überwunden werden können, kann die Kommission auch nicht sagen. Für die Gewerbeflächenplanung etwa geht sie davon aus, daß Flächen am zukünftigen Autobahnring — also die Hemelinger Marsch — für Gewerbe zur Verfügung stehen müssen. Daß dies gerade die Konkurrenz zu den niedersächsischen Randgemeinden belebt und der dringend geforderten Zusammenarbeit entgegensteht, das problematisiert die Kommission nicht.

Die Komission hat sich zum Ziel gesetzt, keine „Minderheitenvoten“ zuzulassen. Dem vorgelegten Text sind vier Entwürfe vorausgegangen. Auf der Grundlage des vereinheitlichten Ergebnisses der Kommission will Bürgermeister Wedemeier Anfang Dezember zu einem „Dialog Zukunft Bremen“ in die Obere Rathaushalle einladen. K.W.