Ulrike Winkelmann Ernsthaft?: Die SPD ist ein Kanzlerkandidaten-Wahlverein, mehr nicht

Foto: Jörn Neumann

Gute Güte, was für ein jammervoller Auftritt. Dienstagabend stellten sich die Fraktionschefs von Union und SPD vor die Presse und verkündeten das Ende des Heizungsgesetzes. Die Koalition verabschiedet sich damit von jedem ­Klimaschutz-Anspruch im Gebäudebereich. Jens Spahn trug diesen schwarz-roten Tiefpunkt im Stil einer FDP-Gedächtnis-Ballade vor: „Der Heizungskeller wird damit wieder zur ­Privatsache“, sagte er. „Die Eigentümer entscheiden wieder: freie Wahl der Heizungsart“. Das war trist genug, aber eben der neue ­Unions-Style.

Was folgte, war jedoch eine politische Insolvenzerklärung der SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch sagte: „Meines Erachtens haben wir es geschafft, auch ein bisschen die Quadratur des Kreises zu lösen“. Schließlich seien „alle für Klimaschutz, aber wenn es konkret wird, dann ist es richtig schwierig.“ ­Moment – ist nicht genau das die Herausforderung für Klimaschutzpolitik seit ungefähr immer? Was genau ist die Quadratur, wenn man die Hände in die Luft wirft und sagt: Leute, feuert weiter, wie ihr wollt, die Kosten zahlen eure MieterInnen? Und was war noch der Kreis? War es der Kringel um den Termin im Kalender, zu dem man der Gaslobby halt gibt, was sie will? „Und wir haben nach wie vor die Klimaschutzziele fest im Blick“, schob Miersch zwischendurch ein, warum auch immer, denn tun kann er ja offenbar nichts dafür.

Miersch trug viele Jahre den Titel Umweltpolitiker. Als Generalsekretär im Wahlkampf 2024 gab er der taz ein Interview, in dem er forderte, an den Fristen im Heizungsgesetz solle man „nicht rütteln“. Das hieß dann wohl „aber Schreddern ist kein Problem“. In der Klimapolitik, meinte Miersch nun am Dienstag, gehe halt den einen immer alles zu weit und den anderen nicht weit genug. „Aber es gibt diesen Freiheitsaspekt.“ So kann man sich auch von jedem sachlichen Anspruch verabschieden.

Von den vielen kläglichen Selbstaufgaben der SPD ist diese unverzeihlich. Tatsächlich war das Klimathema ja in der Sozialdemokratie angekommen, nachdem die Grünen erst einmal alles Ökologische aus der SPD abgesogen hatten. Aber dass noch etwas vom Planeten übrig bleiben muss, wenn die Rentenansprüche gesichert sind, war auch bei SozialdemokratInnen irgendwann nach 2000 ausgemacht. Den Durchbruch beim historischen Klimagipfel 2015 in Paris verhandelte ein Sozialdemokrat, der Staatssekretär Jochen Flasbarth.

Ampelkanzler Olaf Scholz rief ein zweites, ökologisches Wirtschaftswunder aus: Die Industriemacht Deutschland, die sich selbst auf Klimaneutralität umrüstet. Bei beinahe jedem Gespräch, das die taz mit Scholz führte, versuchten die KollegInnen, aus ihm herauszupulen, wie ernst er es mit dem Klimaschutz meinte. Vielleicht ein bisschen? Die Frage erledigte sich dann dank Putin und Bundesverfassungsgericht.

Ulrike Winkelmann ist Chef­redakteurin der taz.

Jetzt reißt die schwarz-rote Koalition den Klimaschutz ab. Es liegt auf der flachen Hand, dass als nächstes die europäischen Klimaziele geschleift werden. Die SPD wird nichts unternehmen. Es liege „in der Natur von Koalitionen, Entscheidungen auch für Themenfelder zu treffen, in denen sich die Sichtweisen stark voneinander unterscheiden oder gar widersprechen“, ächzte die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer am Mittwoch, und ab dann wurde ihre Presseerklärung noch unverständlicher.

Jetzt reißt Schwarz-Rot den Klimaschutz endgültig ab

Nicht zuletzt haben ja auch die Gewerkschaften schon die Ansage gemacht, dass die Autoindustrie wichtiger ist als – nun ja, als die Lebensbedingungen unserer Kinder. Die SPD ist ein Kanzlerkandidaten-Wahlverein geworden, so wie unter Helmut Kohl die CDU ein Kanzlerwahlverein war. Es ist kein Programm, kein Anspruch mehr erkennbar ­außer: „Hauptsache, Lars Klingbeil sieht wichtig aus.“