: Ugandas Dauerpräsident klammert sich an die Macht
Das ostafrikanische Uganda mit seinen 43 Millionen Einwohnern galt bislang als eine stabile Insel inmitten einer krisengeplagten Region. Erst vergangene Woche hat die Londonern Royal Geographic Society Präsident Yoweri Museveni den African Leadership Award für Frieden verliehen.
Doch umso länger der 75-Jährige nun an der Macht ist, desto mehr kriselt es. In den 34 Jahren seiner Herrschaft hat Museveni fast alle Macht auf sich selbst zugeschnitten. Seine Partei Nationale Widerstandsbewegung (NRM) stellt schon seit Einführung des Mehrparteiensystems 2005 die absolute Mehrheit im Parlament. In Ugandas Präsidialsystem hat er die Hoheit über alle politischen, militärischen und juristischen Institutionen, deren Vertreter er ernennt. Durch ein Verfassungsreferendum wurde 2005 die Begrenzung für Präsidenten aus zwei Amtszeiten abgeschafft, 2017 hat er das Höchstalter für Präsidenten von 75 Jahren streichen lassen. Seine Partei hat ihn bereits für die Präsidentschaftswahlen im Februar 2021 nominiert.
Bislang war die Partei Forum für Demokratischer Wandel (FDC) unter Kizza Besigye die mächtigste Oppositionspartei. Besigye war während des Befreiungskampfs Musevenis Leibarzt, hat sich aber 2005 mit ihm überworfen und tritt seitdem regelmäßig gegen ihn an.
Bobi Wine und Besigye hatten sich im vergangenen Jahr mehrfach getroffen, um mögliche Koalitionen auszuhandeln, sind damit aber gescheitert. In der vergangenen Woche hat die FDC klargestellt, sie werde kein Bündnis mit People Power eingehen.
Der Slogan „People Power – our Power“, den Wine derzeit seinen Fans zuruft, stammt ursprünglich von der FDC-Wahlkampftour. Auch ein Großteil der Wine-Anhänger zählte bei den vergangenen Wahlen 2016 zum FDC-Lager. Der Grund: Über drei Viertel der Bevölkerung sind unter 30 Jahre alt und verlangen nach einem neuen Präsidenten. Was danach kommt und wie ein zukünftiges Regierungsprogramm ausschauen könnte – darüber machen sich nur die wenigsten Gedanken. Das ist ein Grund dafür, dass People Power über gar kein politisches Programm verfügt. Simone Schlindwein
