Uganda ohne präsidiale Altersbegrenzung

Der ewige Museveni

Nach langem hin und her schafft das ugandische Parlament die Altershöchstgrenze für ihren Präsidenten ab. Yoweri Museveni kann also weitermachen.

Ein Mann mit Hut winkt

Präsident Yoweri Museveni bleibt noch ein bisschen im Amt Foto: dpa

GENF/KAMPALA epd | Ugandas Parlament hat dem langjährigen Präsidenten Yoweri Museveni den Weg für eine weitere Amtszeit geebnet. Nach monatelangen teils heftigen Debatten stimmte am Mittwoch eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten in namentlicher Abstimmung für die Abschaffung der bisherigen Altershöchstgrenze in der Verfassung. 317 Abgeordnete stimmten nach Angaben des Senders NTV für, 97 gegen den Antrag.

Damit könnte Museveni, der das ostafrikanische Land seit rund 30 Jahren regiert, 2021 erneut zur Wahl antreten. Nach offiziellen Angaben ist Museveni dann 76 Jahre alt. Die bisherige Höchstgrenze hatte bei 75 Jahren gelegen. Der Abstimmung waren massive Korruptionsvorwürfe vorausgegangen. Regierungsvertreter hatten Abgeordneten mehr oder weniger offen hohe Summen für ihre Ja-Stimme geboten.

Dessen ungeachtet stimmten auch Mitglieder von Musevenis Partei gegen die Verfassungsänderung, auch weil sich eine große Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen dagegen ausgesprochen hatte. Mehrere unabhängige Abgeordnete, die bis vor kurzem der Opposition angehörten, stimmten dagegen überraschend für den Antrag.

Die Opposition wirft Museveni vor, sein Alter gefälscht zu haben. Ihr zufolge ist Ugandas Präsident fünf Jahre älter und hätte schon bei den Wahlen 2016 nicht mehr antreten dürfen. 2012 hatte Museveni erklärt, ab 75 sei man geistig nicht mehr in der Lage, ein Land zu führen und sich gegen die Aufhebung der Altersgrenze ausgesprochen.

Museveni war 1986 kurz nach dem Militärputsch gegen den Gewaltherrscher Milton Obote an die Macht gekommen und gehört damit zu den am längsten regierenden Staatschefs der Welt. In Afrika sind nur Äquatorialguineas Präsident Teodoro Obiang Nguema (regiert seit 1979) und Kameruns Präsident Paul Biya (seit 1982) länger im Amt als Museveni.

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