: Übrig bleibt ein Grundstücksmakler
Finanzsenator Kurth legt abgespecktes Konzept für Liegenschaftsfonds vor. Entschuldung der Landeskasse verzögert
Der schnelle Ausverkauf von landeseigenen Grundstücken ist vom Tisch. Laut einem gestern von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) im Senat präsentierten Konzept soll nun zum 1. Juli eine landeseigene Liegenschaftsfonds GmbH & Co. KG gegründet werden.
Ihr sollen Grundstücke mit einer Gesamtfläche von zunächst „weit über 10 Millionen Quadratmetern“ übertragen werden. Sie sollen dann in Zusammenarbeit mit einem privaten Geschäftsbesorger vermarktet werden.
Durch die Verkäufe würden Erlöse in „einstelliger Milliardenhöhe“ erwartet, so der Sprecher der Finanzverwaltung Klaus Dittko.
Kurths Vorgängerin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hatte noch geplant, etwa 34 Millionen Quadratmeter landeseigener Fläche an einen Geschäftsbesorger zu übertragen. Dieser sollte dafür im Gegenzug etwa 15 Milliarden Mark der Landesschulden übernehmen. Dadurch wäre der Landeshaushalt jährlich um eine Milliarde Mark Zinsen entlastet worden.
Davon ist nun keine Rede mehr. Der Geschäftsbesorger spielt höchsten noch die Rolle eines Maklers auf Provisionsbasis. Und der Landesetat wird nicht mehr auf einen Schlag, sondern erst peu à peu im Falle echter Grundstücksverkäufe entlastet.
Übrig vom ursprünglichen Konzept bleibt nur noch die leichtere Vermarktung der Grundstücke. Ein Investor muss sich nun nicht mehr an mehrere Verwaltungen wenden, sondern kann auf eine Datenbank mit sämtlichen Angeboten des Fonds zurückgreifen.
Eine Liste der Grundstücke liege noch nicht vor, so Senatssprecher Michael-Andreas Butz gestern. Sie müsse zunächst im Mai ebenso wie die Rechtsform des Fonds vom Abgeordnetenhaus abgesegnet werden. Sicher sei aber, dass weder Kleingärten noch Entwicklungsgebiete verkauft werden.
Zehn Prozent der Verkaufserlöse gehen an Bezirks- und Fachverwaltungen, die Grundstücke in die erste Liste einbringen. Für Areale, die sie später zur Verfügung stellen, locken sogar bis zu 20 Prozent. So soll ein Anreiz geschaffen werden, weitere Grundstücke zum Verkauf freizugeben. Der Rat der Bezirksbürgermeister hatte am alten Modell die geringe Erlösbeteiligung kritisiert. Für das jetzige Modell ist, so Finanzsprecher Dittko, eine Zustimmung der Bürgermeister nicht notwendig. GEREON ASMUTH
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