Überwachung beim Castor-Transport: Volle Drohnung gegen Demonstranten
Die Polizei hat bei den Castorprotesten Drohnen eingesetzt - ohne Wissen des Einsatzleiters. Dabei ist Bildmaterial erstellt worden. Viermal wurde das Fluggerät eingesetzt.
Hat die Castor-Demonstranten aufgescheucht: eine Drohne. Bild: dpa
BERLIN taz | Noch ist nicht klar, was schwerer wiegt: der heimliche Einsatz einer Polizeidrohne während des Castortransports oder die Öffentlichkeitspolitik der Sicherheitsbehörden mit Vorgängen, die sie für lapidar halten. Nach den Massenprotesten gegen Atomkraft Anfang November hatte der zuständige Einsatzleiter der Polizei, Friedrich Niehörster, vor Journalisten noch alle Mutmaßungen über einen Drohneneinsatz dementiert. Nun musste er einräumen: Beim Castoreinsatz im niedersächsischen Wendland sind ferngesteuerte Aufklärungshubschrauber zum Einsatz gekommen, die auch Bildmaterial des Einsatzes erstellt haben.
Dieses Eingeständnis geht auf das Wirken der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg zurück, die nach den Anti-AKW-Protesten wiederholt von Drohneneinsätzen berichtet hatte. Auch der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) räumt inzwischen ein, dass die niedersächsische Polizei während des Castortransports viermal ein unbemanntes Fluggerät eingesetzt hat.
Doch auf dieses Eingeständnis folgte am Mittwoch eine weitere Falschaussage des Innenministeriums: Im Gespräch mit der taz spielte ein Sprecher den Einsatz der Drohne zu Testflügen herunter: "Das Gerät wurde lediglich genutzt, um den eigenen Polizeieinsatz zu überprüfen, es war hingegen nicht zu polizeitaktkischen Zwecken im Einsatz." Das Gerät befinde sich noch in einer Testphase, die niedersächsische Polizei habe lediglich ermitteln wollen, ob das Gerät für Nachtaufnahmen geeignet sei. Außerdem habe sie Bilder von Polizeiabsperrungen und Straßenkreuzungen gemacht.
Hingegen bestätigte eine Sprecherin der für den Einsatz zuständigen Polizeidirektion Lüneburg am Mittwoch der taz, dass die Drohnen sehr wohl auch aus einsatztaktischen Gründen genutzt worden seien. Demnach habe es auf einem Feld im Örtchen Laase zwar einen reinen Testflug gegeben. Aber: "Die drei anderen Flüge waren einsatzbezogen. Sie dienten der Dokumentation, aber auch der Aufklärung. Die Rechtsgrundlage dazu ist das Gefahrenabwehrrecht."
Unter anderem habe der kleine Aufklärungsflieger während des Castortransports auch ein an der Elbe vor Anker gegangenes Greenpeace-Schiff fotografiert, um zu prüfen, ob davon Störaktionen ausgehen könnten. Personenaufnahmen seien aber nicht gemacht worden. Stattdessen könnten aber Lagebilder, auf denen vereinzelt Polizisten zu sehen seien, auch zur Vorbereitung künftiger Einsätze herangezogen werden.
Damit nimmt die Informationspolitik von Polizei und Ministerien nach dem Castortransport bemerkenswerte Ausmaße an: Bereits im Fall eines womöglich ohne Rechtsgrundlage eingesetzten französischen Polizeibeamten hatten Polizeiführungen und das Bundesinnenministerium zunächst den Einsatz bestritten. Später argumentierten die Behörden, sie seien nicht informiert gewesen. Zuvor hatten die Polizeikräfte wegen Überforderung während des laufenden Einsatzes zusätzliche Polizeikräfte aus den Bundesländern nachordern müssen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament und Wendlandaktivistin Rebecca Harms kritisierte den Einsatz der umstrittenen Mikrodrohnen: "Der Einsatz solcher Mittel belegt erneut, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel seine Gültigkeit verloren hat", sagte sie.
Dagegen verweist das niedersächsische Innenministerium darauf, dass auch heute schon Kameraaufnahmen aus Hubschraubern möglich seien: "Ob eine Kamera auf einem Mast steht und von dort alles aufnimmt oder ob eine Drohne fliegt, ist in der Sache egal." Ganz egal ist dies allerdings unter juristischen Gesichtspunkten nicht (siehen unten).
Die Mikrodrohnen des Typs md4-200 - von der Polizei "Drehflügler" genannt - sind nicht zu verwechseln mit Flugdrohnen in Kampfeinsätzen. Sie ähneln weiterentwickelten ferngesteuerten Hubschraubern und können Foto- und Filmkameras transportieren, mit denen Luftbildaufnahmen erstellt werden können (siehe rechts) - waren allerdings bislang in Deutschland kaum im Einsatz.
Niedersachsen ist eines der Bundesländer, das beim Einsatz der umstrittenen Aufklärungsflieger voranschreitet. Im Jahr 2008 hatte Landesinnenminister Schünemann stolz den Testbetrieb verkündet.
Knapp zehnmal wurde der Flughubschrauber seitdem angefordert, kam allerdings wegen widriger Witterungsbedingungen bislang noch nie zum Einsatz im Ernstfall - wohl auch, weil die kostspielige Technik äußerst störanfällig ist.
Außer in Niedersachsen verfügt auch die Landespolizei von Sachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen sowie die Bundespolizei über baugleiche oder ähnliche Mikrodrohnen. In Sachsen waren die Drohnen in der Testphase bereits bei Fußballspielen zur Gefahrenabwehr gegen Hooligans im Einsatz.
Mitarbeit: Markus Schulz, Matthias Monroy
Leser*innenkommentare
Generalverdacht
Gast
Infromationelle Selbstbestimmung bedeutet für mich in diesem Kontext: 35Mhz/40Mhz/72Mhz 110mW. Freie Meinungsäußerung und Petitionen erscheinen mehr und mehr wie Strohfeuer im Angesicht der Aufrüstung unseres Staates.
Karlchen
Gast
Naja., ist doch auch gut... zum SCHUTZ der Demonstranten..-
...denn es ist unglaublich wichtig, das die Polizei gefilmt wird.. -sonst glaubt es die Presse ja nicht.
Naja.. allerdings besteht immer noch die Gefahr .. das "beweissicherndes" Material vernichtet wird., bzw. zweckentfremdet und umdatiert.
.... Ich denke, wenn die Polizei das selbst macht, wird das schon in Ordnung sein.
boesermichl
Gast
Ich hab auch eine solche Drohne.
Ich verwende sie auch zur Überwachung.
Wenns Euch stört, dass sowas legitim zur Gefahrenabwehr verwendet wird, bewaffnet euch doch mit Luftballons.
Mann, mann, mann, ich kapier dieses Pseudo-Getue von manchen echt nicht.
Die Straftat ist nicht die Drohne sondern der Sitzblockierer, den es zu identifizieren gilt.
Persönlichkeitsrecht? Dann lest Euch das erstmal durch, bevor irgendwelcher Blödsinn von einer (in meinen Augen ansonsten gut funktionierenden und hervorragende Arbeit leistende) BI nachgeplappert wird, ohne sich drüber zu informieren.
Auch ich bin Atomkraftgegner, aber ich bin kein Krimineller, der das Schienennetz mutwillig und vorsätzlich beschädigt und Menschenschaden billigend in Kauf nimmt! Spinnt Deutschland komplett?
Horst
Gast
Science-Fiction ist Realität
Wieder ein Schritt zum dystopischen Überwachungsstaat.
George Orwell´s “1984" ist ja schon seit Jahren in Deutschland Real.
Nun auch noch “Das fliegende Auge (Blue Thunder)“
Ich frage mich:
Von wem geht eigentlich die Terrorgefahr in unserem Land aus!?
http://de.wikipedia.org/wiki/Dystopische_Gesellschaft#Moderne_Dystopien
pizzaidf
Gast
warum nicht? straftäter zu verfolgen ist schließlich eine staatliche aufgabe. und mitleid mit denen, die sich hinter hinter friedlichen demonstranten verstecken, habe ich schon gar nicht. ich hätte übrigens israelische drohnen eingesetzt. das sind einfach die besten.
Antonietta
Gast
Atomkraft muss ein Auslaufmodell bleiben. Sonne, Wind, Biomasse und Wasser plus Energieeffizienz und Einsparung gehören die Zukunft!
Rene
Gast
Wie hoch fliegt denn so ein Teil? Vielleicht reicht bis dahin auch eine Zwille...;-)
vic
Gast
Was in diesem Land im Namen von Atomkraft geschieht, abgestritten und schließlich doch zum Teil "eingeräumt" wird, gibt tiefen Anlass zur Sorge. Zeigt dies Verhalten doch deutlich, dass die Machthaber sich nicht an festgeschriebene Regeln halten.
Halten wir doch mal fest:
Die deutsche Atompolitik dient ausschließlich Profit und Wohlergehen von Konzernen.
Die sogenannte Entsorgung beschränkt sich auf das Verschieben von A nach B und wieder zurück, bzw. nach C.
Legitime Proteste Betroffener werden systematisch kriminaliisiert, sowie zunehmend mit unzulässigen, teils kriminellen Mitteln und Gewalt gestört, bzw. verhindert.
Wo soll das hinführen, Merkel. Wie enden?
Aufgepasst...
Gast
Leute, nehmt Euch in Acht: diese kleinen Drohnen mit einer Kamera oder was auch immer an Bord kannte ich bisher nur aus Bastlerkreisen, war klar, dass unsere geschätzten Ordnungsbehörden die irgendwann einsetzen werden. Ich hätte nur nicht erwartet, dass sie schon soweit sind. Demnächst über jeder Demo zu sehen, spart ja auch Geld im Vergleich zu den teuren Helikoptereinsätzen. Wenn man sie abschiesst, ist es aber auch nur Sachbeschädigung und kein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr zusammen mit Polizistenmord. So hat alles sein Gutes. Ach so, spätestens in einem halben Jahr wird es dazu ein Extra-Gesetz geben, ich vergass. Na dann: LÄCHELN!
Schepp himself
Gast
So what?!
Helikopter machen auf fast jeder Demonstration Fotos aus der Luft, warum dann nicht billiger in Drohnenform?
Daniel
Gast
Wär mir vielleicht sogar lieber, als diese allgegenwärtigen Hubschrauber, die mit ihrem Lärm jedes vernünftige Gespräch ab drei Personen unterbinden. Sollen mir bloß nicht zu nahe kommen, diese unbemannten Flugobjekte.
Eine "Falschaussage" allerdings ist auf gut deutsch eine Lüge. Und gelogen wird leider, dass sich die Balken biegen, wenn es um Polizeieinsätze gegen Bürgerproteste geht. Das belegt die moralische Verkommenheit derjenigen, die doch stets so sehr das Recht auf ihrer Seite sehen, insbesondere Ministerien, Einsatzleitungen und PressesprecherInnen der Polizei.
Das Filmen friedliebender SitzblockiererInnen und sonstiger unverkennbarer PazifistInnen mit Zivilcourage ist außerdem illegal, s. Rechtslage bei Drohneneinsatz.
mona
Gast
Zu den hier eingesetzten Drohnen vom Typ md4-200 findet man bei heise interessante Informationen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Saechsische-Polizei-testet-fliegendes-Auge-fuer-die-Beweissicherung-Update-749141.html
Zitat: "Aus 50 Metern Höhe waren die Gesichter...gestochen scharf zu sehen."
KFR
Gast
Google sagt : http://bit.ly/98gICj
Meinten Sie: Microdrone md4-200
#
Dragonfly - Luftbilder mit Mikrodrohnen
Sie haben Interesse an der Mikrodrohne MD4-200? Dann kontaktieren Sie uns einfach und wir erstellen Ihnen ein individuelles Angebot für die MD4-200. ...
www.dragonfly-pictures.com/mikrodrohne.php - Im Cache - Ähnliche Seiten ....
Ullrich F.J. Mies
Gast
"Die drei anderen Flüge waren einsatzbezogen. Sie dienten der Dokumentation, aber auch der Aufklärung. Die Rechtsgrundlage dazu ist das Gefahrenabwehrrecht."
Wir leben doch in einem Rechtsstaat und da hat jedes Staatshandeln eine "Rechts"-Grundlage. Auch schreitet der "Fortschritt" unaufhaltsam voran:
Sicherlich werden in nicht zu ferner Zukunft Drohnen "zur Gefahrenabwehr" als ferngesteuerte Erschießungsmaschinen eingesetzt. Die Grundlage ist dann dass allgemeine "Eliminierungsrecht".
Der unschlagbare Vorteil solcher Maschinen wäre: Die verantwortlichen Täter können sich gänzlich in der Anonymität verstecken, so wie sie sich bereits heute aus ihrer Verantwortung lügen.
Deutschland: Das wird richtig gut!
tsaimath
Gast
Außerdem verfügen auch mehrere Fach bzw Technischen Hochschulen über ähnliche Geräte (auch mit Kamera die locker sehr gute Bilder machen kann)
Dazu kommen noch ein paar die in Händen von Modellfliegern sind, da heißen sie Quadrocopter und sind ab 300€ zB bei Conrad zu haben.
Die Möglichkeit einen Autopiloten zu programmieren ist meines Wissens schon vorhanden oder man kann einfach klassisch per Fernsteuerung und Livebild steuern.
Das Teil bei Conrad hat eine maximale ZUladung von 500g die meisten Kameras sollten also problemlos mitkommen können.
Den Einsatzmöglichkeiten sind quasi keine Grenzen gesetzt, Optische Prüfung von Brücken, Windkraftanlagen, Schlaf und Kinderzimmern, FKK-Stränden und vielem mehr...
Schöne, neue Welt
lilalu
Gast
who cares ob die polizei mit bemannten oder unbemannten aufklärungshubschraubern agiert. sind ja keine "killer-drohnen" oder hat man angst, dass die dann irgendwann auch kommen werden? dass die polizei das lieber verbirgt, hat dann wohl auch damit zu tun, dass die angst so groß ist vor diesen drohnen. warum eigentlich? ich kann es nicht nachvollziehen.
tib
Gast
Was ist der Unterschied ob ich einen ferngesteuerten Modellhubschrauber mit Kamera einsetze, oder einen normalen Hubschrauber wo jemand mit der Kamera in Hand filmt ?
paulsen
Gast
Wie soll man dem Bürger noch glaubhaft erklären, dass er sich an Recht und Gesetz zu halten hat, wenn sich Einsatzkräfte und Politker offensichtlich völlig beliebig über unsere Rechtsgrundlagen erheben und regelmäßig illegale Handlungen durchführen ohne auch nur einen Funken Anstand und Gesetzestreue zu zeigen?
Sollten sich nicht gerade die Vertreter von Legislative und Exekutive ganz besonders exakt und geradezu übergenau an Recht und Gesetz halten und ein Vorbild für den Bürger sein?
SED
Gast
Nein, wirklich, die Demonstranten wurden GEFILMT??? Und auch noch aus der Luft. Und es ist BILDMATERIAL erstellt worden. VIERMAL???
Das ist ja furchtbar, dagegen muss man doch sofort demonstrieren.
Ist denn Claudia Roth auch gefilmt worden? Wie geht es der Drohne? Und Jürgen Trittin (Ich bin gegen Atomkraft und dafür, je nachdem)
Man könnte so eine Drohne doch mal über Neuköllner Hinterhöfe fliegen lassen, um zu sehen wie herzlich gewisse Mitbürger zum Opferfest mit Tieren umgehen.
Quietschbär
Gast
Wo ist das Problem? Eine Ladung 12er-Schrot und gut ist. Darf man nicht? Mist!
Übrigens: Wie erkenne ich denn, ob eine Drohne von der Polizei ist oder vom neugierigen Nachbarn oder von informationsgeilen Marketingleuten?
E.A.
Gast
Juhu bald wird die Demokratie abgeschafft und wir brauchen für die Einführung einer DDR-Gestapo nicht mal mehr die Linkspartei. Die CDU reicht vollkommen aus.
hoffu
Gast
Man kaufe sich also ein Luftgewehr..
R. Stüben
Gast
Na, denn müssen halt mal die Jäger im Wendland auf Entenjagd gehen.
Fliegen doch offensichtlich so viele herum.
Modellbauer
Gast
Googelt doch mal nach der Typenbezeichnung, da offenbart sich einiges. md4-200
Der Hersteller brüstet sich mit seinen Kunden, diverse Pol-und innenministerien der Länder usw.
Dann gibt es noch wissenswertes über die Technik, Modellbaufernsteuerung, na da gibt es nicht viele Frequenzen, wenn da man nicht beim nächsten Mal einer was gebastelt hat. :-)
Wäre doch echt schade wenn sowas runterfällt, bei dem Preis
Summa Cum Laude
Gast
Ist doch in Ordnung. So können Chaoten und andere "Demonstranten", die Steine,Flaschen etc. auf die Polizei geworfen haben, leider identifiziert und so verurteilt werden.
Das nennt man Rechtsstaat, liebe TAZ.
Der Zeuge
Gast
Die Drohne wurde unter anderem bei dem Feld in Laase am Montag Abend vor dem Transport eingesetzt. Ich habe gesehen wie sie auf dem Deich gelandet ist.
Harald Kraus
Gast
So ein teures Teil und schmiert ab, wenn es sich in den Leinen von Kinderdrachen oder Ballons verfängt. Wie schade...
Ihr e
Gast
Ich stelle hier mal die Frage:
"Muss sich der demokratische Widerstand dann so bewaffnen, daß man solchen Geräten beikommen kann?"
Ich bitte um Vorschläge, welche Gegenmaßnahmen man treffen könnte, z.B.
1. Alle tragen silberreflektierende Hüte, die das Gerät 'blenden'
2.
3.