Überwachter Bolzplatz: Big Brother auf der Bahrsplate
Der neue Bolzplatz in Blumenthal wird per Videokamera überwacht. Nicht nur AnwohnerInnen, auch die Grünen finden das datenschutzrechtlich fragwürdig.
Am vergangenen Wochenende ist der neue Fußballplatz auf der Blumenthaler Bahrsplate eröffnet worden. 100.000 Euro hat er gekostet, und finanziert hat ihn die Bürgerstiftung Blumenthal. Die überwacht nun den Platz per Videokamera – und das sorgt für reichlich Unmut: Denn niemand weiß, was da genau überwacht wird, wo die Kamera steht und wer die Aufnahmen auswertet.
Bremens Datenschutzbeauftragte hat sich mittlerweile genauso eingeschaltet wie die Bürgerschaftsfraktion der Grünen, und Eike Schurr, Mitglied der grünen Beiratsfraktion Blumenthal, hat Anzeige bei der Polizei erstattet.
Denn angeblich soll sich die Überwachungskamera in der 200 Meter vom Bolzplatz entfernten Privatwohnung des Stiftungsvorsitzenden und Ortsamtsleiters Peter Nowack (SPD) befinden. So stand es im Weser-Report und das veranlasste einen Anwohner, auf der letzten Beiratssitzung Nowack per Bürgerantrag zum Sachverhalt zu befragen. „Nowack gab aber keine Antwort“, berichtet Schurr, „sondern sagte lediglich, er habe ja sechs Wochen Zeit, um auf den Antrag zu reagieren.“ Daraufhin habe Schurr versucht, per Dringlichkeitsantrag eine Aussage des Ortsamtsleiters zu erzwingen, „aber der ist nicht zugelassen worden“.
Zu komplizierte Fragen
„Die Fragen waren so kompliziert, dass ich sie nicht ohne Weiteres beantworten konnte“, sagt dazu Peter Nowack gegenüber der taz. Es sei ohnehin nicht richtig, dass sich die Überwachungskamera in seiner Wohnung befände. Das sei bestimmt ein Missverständnis gewesen. „Lediglich die zwei Festplatten, auf denen die Auswertungen gespeichert sind, befinden sich in meiner Wohnung, aber die kann ich nicht angucken, denn der PC, an dem man die lesen kann, steht wiederum bei jemand anderem.“
Bei wem, verrät er nicht. Wie lange die Aufzeichnungen gespeichert werden, interessiert ihn nicht: „Ob 24 oder 48 Stunden oder länger, weiß ich nicht und ist mir auch egal.“ Und wo denn nun tatsächlich die Kamera installiert ist, das sagt er nicht: „Sie ist jedenfalls sehr gut getarnt.“ Als Begründung für seine Geheimniskrämerei sagt er: „Da könnten ja sonst Leute drauf schießen.“ Eine Überwachung sei jedenfalls von Nöten, „falls zum Beispiel irgendwelche HSV-Fans das Werder-Logo auf dem Platz kaputt machen wollen“.
Nicht nur die teilweise Aussageverweigerung oder die schnoddrigen Antworten Nowacks haben Eike Schurr dazu bewogen, Bremens Datenschutzbeauftragte zu informieren: „Es ist ja nicht einmal geklärt, ob es sich bei dem Bolzplatz um einen privaten oder um einen öffentlichen Platz handelt.“ Denn Nowack behauptet, auch gegenüber der taz, das Grundstück gehöre dem Bremer Deichverband, das es wiederum der Bürgerstiftung „überlassen“ habe. Bloß: das stimmt nicht. Bei der ehemaligen Grünanlage handelt es sich um stadtbremisches Eigentum.
„Nowack eiert rum, das stinkt zum Himmel“, sagt dazu Mustafa Öztürk, datenschutzpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion. Die Grünen haben deswegen einen Fragenkatalog an den Senat und die Landesdatenschutzbeauftragte Imke Sommer formuliert, um Antworten auf all die Fragen zu bekommen, die Nowack vorerst nicht beantwortet.
Datenschutzrechtlich illegal
Gefragt wird hier unter anderem, wo die Kamera installiert ist, wie lange die Aufzeichnungen gespeichert werden, wer sie auswertet, ob die Kamera über ein Netzwerk erreichbar ist, welchen Bereich sie aufzeichnet und wer ihre Einstellungen überwacht. „Beim nächsten Medienausschuss am Dienstag müssen die alle mal die Hosen runterlassen“, sagt Öztürk. „Solange das alles nicht aufgeklärt ist, ist diese Kamera meiner Meinung nach datenschutzrechtlich illegal.“
Das sieht auch Eike Schurr so: Er hat nicht nur Imke Sommer informiert, sondern auch Anzeige bei der Polizei erstattet: „Mein Persönlichkeitsrecht wird hier verletzt.“
Ob das zutrifft, versucht Imke Sommer nun herauszufinden, „aber zu einem laufenden Verwaltungsverfahren darf ich mich nicht äußern“. Nur soviel: Es sei egal, wem das Grundstück gehöre, denn der Bolzplatz sei öffentlich zugänglich, „und das bedeutet: hier greift das Bundesdatenschutzgesetz“. Und laut dem müsse die Bürgerstiftung Blumenthal „gute Gründe für eine Überwachung nennen“. Nowack jedenfalls ist sich seiner Sache sicher: „Wir haben das Recht zur Überwachung unseres Platzes – ich kenne das Datenschutzgesetz nämlich sehr wohl!“
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