Überprüfung: Keine Spitzel im Parlament
Keiner der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parlamentarier war offenbar für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig. Bei einer entsprechenden Überprüfung habe es keine Hinweise auf eine Stasi-Mitarbeit gegeben, teilte Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) am Donnerstag mit. Ein seit 2017 eingesetzter „Ehrenrat“, dem Wieland sowie weitere Abgeordnete angehören, hatte dazu mehrfach getagt und Akten der Stasi-Unterlagenbehörde ausgewertet. Insgesamt seien 89 der 160 Parlamentarier überprüft worden, die dem zuvor zugestimmt hatten. Weitere 70 seien ob ihres Alters nicht durchleuchtet worden. Ein Abgeordneter habe seine Stasi-Überprüfung abgelehnt. (epd)
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