Überhangmandate und XXL-Bundestag: Union kritisiert Seehofer

Der bayerische CSU-Chef Horst Seehofer will sämtliche Überhangmandate ausgleichen lassen. Dafür erntet er heftige Kritik aus den Reihen der Union.

Macht sich mit seinen Ideen keine Freunde: CSU-Chef Seehofer. Bild: dpa

HAMBURG/BERLIN afp | In der Debatte um ein neues Wahlrecht wendet sich die Union gegen einen Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sprach sich im Spiegel gegen die Idee aus, Überhangmandate vollständig auszugleichen: „Wenn das Bundesverfassungsgericht erstmals eine klare Grenze definiert, bis zu der Überhangmandate mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind, sollte man es nicht übergehen.“

Seehofer hatte vergangene Woche nach Presseberichten intern die Bereitschaft signalisiert, Überhangmandate im Bundestag vollständig ausgleichen zu lassen. Die Union hatte bei der Bundestagswahl 2009 alle 24 Überhangmandate gewonnen. Diese werden bisher nicht durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien kompensiert.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli muss das Wahlrecht neu geregelt werden. Die Richter forderten, die Zahl der Überhangmandate auf „etwa 15“ zu begrenzen. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als es ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht.

Auch Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) wandte sich gegen Seehofer: „Je mehr Überhangmandate ausgeglichen werden, desto größer wird der Bundestag.“

Die Grünen mahnten unterdessen eine Beteiligung auch der Linksfraktion an den Beratungen für ein neues Wahlrecht an. In einem Brief an seine Fraktionskollegen schrieb der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck: „Das Wahlrecht sollte aus guten Gründen nur in gemeinsamer Arbeit aller Fraktionen geändert werden.“ Hintergrund sind Berichte, wonach die Linke womöglich nicht an den Beratungen teilnehmen soll.

Comments

[Experterten für die Union]

„Wenn das Bundesverfassungsgericht erstmals eine klare Grenze definiert, bis zu der Überhangmandate mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind, sollte man es nicht übergehen.“

 

Interessante Lesart des Urteils. Das BVerfG hat also geurteilt, es müssten genau 2,5% Überhangmandate her. Da scheint jemand nicht zu wissen, was mit Obergrenze gemeint ist.

 

„Je mehr Überhangmandate ausgeglichen werden, desto größer wird der Bundestag.“

 

In diesem Falle sollte der Bundestag verkleinert werden. Wenn bei 598 Mandaten und 299 Wahlkreisen 40 Überhan- bzw. Ausgleichsmandate stehen, wie wäre es dann damit, den Bundestag entsprechend zu verkleinern. Z.B. auf 282 Wahlkreise bei 599 Mandaten. Wahlkreisgrenzen müssen sowieso ab und zu neu gezogen werden.

[haleyberry]

Überhangmandate sollte es keine geben!

Die Parteien müssen vorher deutlich und

ausführlich regelbasierend(ohne Ausnahmen),

ob Kandidat mit Direktstimme oder jener

mit Listenplatz Vorrang hat.

Wenn die mit Listenstimme den Vorrang haben,

ist ein Direktwahlkandidatenangebot der Partei

verboten, weil irreführend.

Daran könnte man dann den demokratischen

Grad der Partei offen ablesen.

Listen- und Direktwahlkandidaten müssen die

gleiche Chance auf einen Posten haben und

wenn dies ausgelost wird.

Anderenfalls verkommt das Ganze zur Scheinwahl

auf die Zusammensetzung der Partei.

 

Das System muss einfach und für jedermann verständlich bleiben, sonst ist die Gefahr

der Demokratiemanipulation und Korrumpierung

evident. Die Koalition sollte sich mit derartigen

Tricksereien sich nicht Ihren Ruf verspielen.

[theo]

Seehofers Vorschlag ist gar nicht so dumm.

Nur werden hier wieder viele Leute vom

Futtertrog der Steuergelder profitieren

und die Gefahr der Ausuferung ist da,

wenn die Zahl der Überhangmandate nicht begrenzt

absolut wird.

 

Weiterhin können so die anderen Schlawinerparteien

(Grüne, Sozialdemokraten)

Leute außerhalb der demokratischen Legitimation

mit extremen Ansichten ins System einschleusen,

von denen noch nie ein Mensch gehört hat

und Politikterror üben.

Deshalb: Scheinbar klug, aber in Wirklichkeit mehr

wie beschissen, ist der Vorschlag.

Das geht wieder auf Kosten des Volkes und

der Berechenbarkeit und Erneuerungsfähigkeit

der politischen Großparteien!!!

Aber natürlich würden auch die anderen Parteien

Ihresgleichen auch noch Posten zuschachern wollen

und wären von den Vorschlag wohlwollend fasziniert

- ehrloses Pack!

 

Ein besserer Vorschlag aber wäre es den

Direktwahlmandaten den Vorrang vor den

Listenkandidaten zu geben, denn der Wille

des Volkes muss mehr Gewicht haben, als der

Wille der Parteivorsitzenden!!!

Letzlich wird versucht über die Konstruktion

der Überhangmandate die Kontrolle über die

Direktwahlkandidaten zu erhalten und ihre

Macht abzuschwächen.

Direktwahlkandidaten müssen zukünftig

ihre Position mit der Partei ausfechten und

im Zweifelsfall, um eine Fremdokuppation zu

verhindern aus der Partei mit Ausschluss rechnen

und sozusagen die Flexibilität der Partei auf

Veränderungen hin, vorher prüfen.

Überhangmandate sollten grundsätzlich illegal sein.

Die Parteivorsitzenden wahren sich damit

oligarische Macht über die Partei! Das muss verboten werden, weil zuviel Macht vereinigt ist in nur

sehr wenigen Mitgliedern und weite

Teile der Bevölkerung schikaniert(siehe ESF,ESM,

Transferzahlungen). In einer echten Demokratie

sind solche Akte der parteiübergreifenden

Dreistigkeit, Dummheit und kriminellen Hochverrats

nicht machbar!!!

 

Die Parteien in Deutschland werden eher,

wie Schulklassen von Pseudoalpha-Tieren

geführt, als von brillianten, tapferen, ehrbaren,

erfolgreichen, verantwortungsvollen,

bescheidenen Staatsd i e n e r n.

Der Niveauverlust seit Adenauer und Ludwig Erhardt

ist gewaltig.

Die Kinder und frühesten Kindeskinder der Kriegsgeneration sind kein bißchen weise, tugendhaft.

Dauerpleitiers in politischen Würden könnten sich

in echten Demokratien niemals über Jahrzehnte halten!!!