: Übergangsregierung steht
In Serbien vereinbaren der Bund demokratischer Kräfte und die Sozialistische Partei ein Übergangskabinett. Vuk Drašković ist mit im Boot. Wahltermin 24. Dezember bestätigt
BELGRAD afp ■ In Serbien ist eine Einigung über die Teilung der Macht und vorgezogene Parlamentswahlen erzielt worden. Das Oppositionsbündnis DOS und die Anhänger des gestürzten jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević vereinbarten nach eigenen Angaben gestern in Belgrad die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Abhaltung von Neuwahlen in der jugoslawischen Teilrepublik am 24. Dezember.
Alle wichtigen Entscheidungen sollen bis dahin gemeinsam getroffen werden. Die Sozialistische Partei (SPS) Milošević’ soll weiterhin den Regierungschef stellen, das Bündnis DOS und die Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) von Vuk Drasković erhalten jeweils das Amt eines Vizeministerpräsidenten. Die vier Schlüsselressorts Inneres, Finanzen, Justiz und Medien werden gemeinsam geführt.
Die Einigungserklärung wurde unterzeichnet vom neuen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Koštunica, dem serbischen Präsidenten Milan Milutinović – der als ein Milosevic-Vertrauter gilt –, Drasković, dem DOS-Vertreter Zoran Djindjić und dem SPS-Politiker Zoran Andjelković.
In dem Papier heißt es, alle Seiten seien darin einig, dass die wichtigste Verpflichtung sei, „Frieden und Ordnung in Serbien wiederherzustellen“. Die aktuellen Probleme sollten „im Rahmen von Verfassung und Gesetz, mit politischen Mitteln und auf zivilisierte Weise“ gelöst werden.
„Im Namen von Frieden und Sicherheit hat die Sozialistische Partei eingewilligt, eine neue Regierung mit allen politischen Parteien im Land zu bilden“, sagte SPS-Vertreter Zoran Andjelković nach der Übereinkunft in Belgrad. DOS-Vertreter Djindjić sagte, die Opposition sei „zufrieden mit der erreichten Einigung“.
Unterdessen teilte die Donau-Kommission mit, dass die Fahrrinne der Donau auf serbischem Gebiet bis zum Frühsommer 2001 geräumt wird. Als Teil der finanziellen Unterstützung der demokratischen Kräfte um Präsident Koštunica stellte die Europäische Union 22 Millionen Euro (44 Millionen Mark) für die Beseitigung der Trümmer dreier Donaubrücken zur Verfügung, die seit dem Kosovokrieg vor mehr als einem Jahr eine der wichtigsten Wasserstraßen Europas blockieren.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
