piwik no script img

Übergangs-Finanzsenator Manfred Fluß kommt am 30. Juni

Jetzt ist es amtlich: Am Freitag wird Bürgermeister Wedemeier dem SPD-Landesvorstand den 50jährigen Bürgerschaftsabgeordneten Manfred Fluß als seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge von Finanzsenator Volker Kröning präsentieren. Am 23. April soll Fluß vom Landesparteitag nominiert und am 30. Juni in der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause gewählt werden.

Mit dem 50jährigen Kultur- und Medienpolitiker hat sich Wedemeier einen loyalen und trotz seiner über 20jährigen Bürgerschaftszugehörigkeit politisch unauffälligen Kandidaten gesucht. Ohne seine Wahl in den Senat wäre die politische Karriere des Mathematik- und Physiklehrers Fluß, der seit 1987 auch Alleininhaber einer Im- und Exportfirma für Tierfutter mit angeschlossener Regenwurmzucht ist, mit dem Ablauf der Legislaturperiode beendet gewesen. Er war lange Jahre Sprecher der Wissenschaftsdeputation. Nach dem Scheitern seiner Bewerbung als Radio-Bremen-Intendant wechselte er Ende der 80er Jahre in die Kulturdeputation. Fluß ist zudem Mitglied der Radio-Bremen-Rundfunkrates und Aufsichtsratsmitglied des Bremer Theaters.

Innerhalb seiner Fraktion und Partei hat Fluß keine Hausmacht. In den amtierenden Fraktionsvorstand war er nur knapp gewählt worden. Ein Grund dafür war allerdings seine Konkurrenz mit dem Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks West, Peter Sakuth, um die Nachfolge von Bürgerschaftspräsident Dieter Klink. Mit der Wahl zum Finanzsenator stünde Sakuths Beförderung zum Präsidenten nichts mehr im Wege – Fluß, der dem SPD-Unterbezirk Ost angehört, darf also auf die Unterstützung des Westens rechnen. Zudem ist kein Alternativkandidat in Sicht. Nachdem sowohl der Bremer Europaabgeordnete Thomas von der Vring als auch der Banker Axel Weber im Vorfeld abgewunken hatten, deuteten alle Zeichen auf Fluß. Schließlich wäre auch kaum ein auswärtiger Kandidat zu finden gewesen, da die Legislaturperiode bereits im September 1995 endet. Und ob ein SPD-Finanzsenator nach der nächsten Bürgerschaftswahl wieder eine Chance hat, steht in den Sternen.

Streit hatte es im Vorfeld allerdings zwischen Bürgermeister Wedemeier und Finanzsenator Kröning um den Termin des Senatoren-Wechsels gegeben. Während Kröning bis kurz vor seiner Wahl in den Bundestag im Oktober im Amt bleiben wollte, sehnte sich Wedemeier danach, seinen engagierten Gegner im Senat möglichst schnell loszuwerden. Der 30. Juni sei schließlich „nach langen Überlegungen als optimaler Kompromiß“ für den Wechsel im Finanzressort festgelegt worden, sagte Kröning gestern. Er wolle schließlich vorher noch das Ausgleichskonzept für die Haushalte 94/95 fertigstellen, die neue Struktur größerer finanzieller Autonomie der Behörden durchsetzen und den Verkauf von Stadtwerkeanteilen und staatlichen Wohnungsbaugesellschaften abwickeln. Kröning: „Das ist noch ein gutes Arbeitsprogramm bis zum Sommer; und danach ist dann sowieso Bundestagswahlkampf.“

Für Fluß bleibt dann nur noch die Ausführung dessen, was Kröning vorbereitet hat. Denn die großen Linien des Haushaltes 1995 werden im Sommer bereits feststehen; und der Haushalt 1996 kann ernsthaft erst nach der Bürgerschaftswahl im September kommenden Jahres geplant werden. Und daß Fluß dann wieder Finanzsenator wird, ist nicht sehr wahrscheinlich. Ase

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen