: Über Reichtum reden
■ PDS-Bundestagsgruppe beriet über die Zukunft des Sozialstaats
Heftig gestritten wurde nicht. Statt Kontroversen standen „Ratschläge und die Festellung von Gemeinsamkeiten“, so der Armuts- forscher der FH Darmstadt, Walter Hanesch, im Mittelpunkt der Konferenz, zu der die Bundestagsgruppe der PDS am Wochenende geladen hatte. „Die soziale Frage gestern, heute und morgen – zwischen Armut und Reichtum“ – spätestens seit den jüngsten Streichorgien in Bonn sei dies keine abstrakte akademische Problematik mehr, betonte die PDS- Abgeordnete Christa Luft, sondern Alltagsangelegenheit Zigtausender von Menschen in der Bundesrepublik.
Schien die PDS die soziale Frage bislang vor allem auf die Kritik an sozialen Ungerechtigkeiten reduziert zu haben, so wurde auf der Konferenz im Haus am Köllnischen Park besonders das Bemühen deutlich, soziale Gerechtigkeit als Grundwert dieser Gesellschaft zu diskutieren. Die Bundesregierung betreibe mit der Verschärfung der sozialen Frage eine grundgesetzwidrige Politik, konstatierten die Abgeordneten der PDS. Armut, die heute vor allem auch über Bildungs- und Kulturdefizite und mangelnde Mobilität zum Vorschein käme, so Parteichef Lothar Bisky, führe zu Radikalisierung und Verlust von Demokratie, äußerte der IG-Metall-Bundesvorstand Horst Schmitthenner.
Manche Grüne, so PDS-Politikerin Knake-Werner hielten die alte soziale Frage für gelöst. Sie seien der Meinung, dem Spardiktat einen ökologisch verträglichen Sozialabbau entgegenzusetzen, würde genügen. „Doch hinter den neuen sozialen Fragen, stecken noch immer alte Ursachen.“ Angefangen mit der massenhaften Ausgrenzung von Menschen aus der Produktion bis hin zur falschen Hoffnung, daß verlorene Arbeitsplätze in der materiellen Produktion im kommerziellen Dienstleistungsbereich einen Ausgleich finden. In der Erneuerung des Sozialstaates sehe die PDS ihren Platz. Eine der ersten Aufgaben sei es dabei, über den Reichtum dieses Landes zu reden, beispielsweise über Kapitaldienste und Steuern, sagte Knake-Werner. Kathi Seefeld
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