ÜBERWACHUNG DURCH GEHEIMDIENSTE: US-Rechtsstreit um NSA-Praktiken spitzt sich zu

WASHINGTON | Der Streit um die Grenzen der Schnüffelei der US-Geheimdienste dürfte vor das oberste US-Gericht kommen. Sowohl die US-Regierung als auch die Bürgerrechtsorganisation Aclu wollen ihre jeweilige Niederlage in verschiedenen Entscheidungen zweier Bundesgerichte nicht hinnehmen.

Das Washingtoner Bundesgericht hatte das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den USA und die weltweit kritisierte Überwachungspraxis der NSA für wahrscheinlich verfassungswidrig erklärt. Die Regierung legte dagegen Berufung ein. Sie hält an der Behauptung fest, dank der Überwachung seien Terroranschläge verhindert worden. Das Washingtoner Gericht hatte im Dezember diese Aussage ausdrücklich zurückgewiesen. In keinem einzigen Fall sei nachgewiesen worden, dass die Spähprogramme der Terrorabwehr gedient hätten.

Das New Yorker Gericht hatte dagegen die Spähprogramme verteidigt und erklärt, sie hätten Terrorangriffe nach den 9/11-Anschlägen verhindert. Die Bürgerrechtsorganisation Aclu ging in Berufung gegen die New Yorker Entscheidung. (dpa)