UdSSR instabil — Nato muß rüsten

Brüssel (taz) — Die Nato bleibt bei ihren Planungen für die Einführung neuer flugzeuggestützter Atomwaffen in Westeuropa ab 1995 und ist zugleich bereit, mit der UdSSR über „dramatische Reduzierungen“ bodengestützter atomarer Artillerie und Kurzstreckenraketen zu verhandeln. Im gestrigen Schlußkommuniqué der Brüsseler Nato-Verteidigungsministertagung heißt es, die Allianz werde in Westeuropa weiterhin „eine angemessene Mischung atomarer und konventioneller Waffen“ bereithalten, die „modernisiert werden, wo das notwendig ist“.

Hinter dieser Formel, wie sie von der Nato seit dem Gipfel im März 1988 unverändert verwendet wird, verbarg sich zunächst die — inzwischen ad acta gelegte — Planung für die „Modernisierung“ der bodengestützten Artillerie und Lance-Kurzstreckenrakete. Jetzt bezieht sich die Formulierung auf atomare flugzeuggestützte Abstandswaffen (TASM) sowie Bomben, wie sie derzeit sowohl in den USA wie in Frankreich und Großbritannien in der Entwicklung sind. Zur Begründung für die Aufrechterhaltung und Erneuerung der militärischen Arsenale in Westeuropa verweisen die Nato-Minister in ihrem Schlußkommuniqué auf „die politische und ökonomische Krise in Osteuropa und der UDSSR“.

Ziel künftiger Verhandlungen mit der UdSSR seien „drastische Reduzierungen“ der US-amerikanischen und sowjetischen bodengestützten Artilleriegranaten und Kurzstreckenraketen, erklärten die Minister. Mit dieser Formulierung wird eine Null-Lösung — zu der sich nach Aussagen britischer Vertreter in Brüssel nun auch London durchgerungen habe — nicht ausdrücklich angestrebt, aber auch nicht ausgeschlossen. Die britischen und französischen Waffen dieser Kategorie will die Nato aus den Verhandlungen ausklammern. Das Kommuniqué geht mit keinem Wort darauf ein, daß die UdSSR ihre Waffen dieser Kategorie inzwischen vollständig aus den anderen osteuropäischen Staaten abgezogen hat. azu