: US–Senat für höhere Zölle
Washington (dpa/vwd) - Der US–Senat beschloß in der Nacht zum Mittwoch mit 55 gegen 41 Stimmen, zum Schutz bedrohter Industrien stärker als bisher höhere Zölle oder Importquoten zu verhängen. Bisher hat der US– Präsident das Recht, derartige Maßnahmen aus gesamtwirtschaftlichen und handelspolitischen Gründen zu verweigern. Nach der neuen Vorschrift treten diese Maßnahmen automatisch inkraft, sobald die Internationale Handelskommission der USA von der Schutzbedürftigkeit der Unternehmen überzeugt ist. Das Repräsentantenhaus hatte am 30. April mit 290 gegen 137 Stimmen bereits ein eigenes Handelsgesetz verabschiedet. Nach der Schlußabstimmung des Senats über seine mehr als 1.000 Seiten Vorlage wird ein endgültiges Gesetz wahrscheinlich in einem Vermittlungsausschuß formuliert. Der für Außenbeziehungen zuständige EG–Kommissar Willy de Clercq hat den Kongresses darauf hingewiesen, daß sie mit der Annahme des neuen Handelsgesetzes die internationalen und bilateralen Handelsbeziehungen schädigen würden.
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