US–Sanktiönchen gegen Teheran Verhängt

■ Wirtschaftlich ohne Bedeutung - politisch eine Provokation / Zwischenhändler werden an iranischem Öl verdienen / Reagan will Showeffekt, nicht gemeinsames Vorgehen auf UNO–Ebene / Golfstaaten unterstützen Sanktionspolitik der Vereinigten Staaten

Aus Manama William Hart

US–Präsident Reagan hat Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt. Mit nicht einmal einem halben Prozent waren die USA in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres an den Exporten der OECD–Länder (3,6 Mrd Dollar) an die Islamische Republik Iran beteiligt. Während die Bundesrepublik mit 791 Millionen Dollar den Iran–Handel vor Japan (682 Mio.) und der Türkei (397 Mio.) anführte, folgten die USA mit einem Exportvolumen von 15 Millionen Dollar nach Irland (29 Mio.) an 17. Stelle. Natürlich werden in Wirklichkeit nach wie vor mehr Waren aus den Vereinigten Staaten in das Reich Khomeinis exportiert. Aber genau wie die Waffen, die McFarlaine im Frühjahr vergangenen Jahres persönlich nach Teheran brachte, taucht vieles in den OECD–Statistiken nicht auf. Das zeigt, wie bedeutungslos die Anordnung von US– Präsident Reagan bleiben wird, keine Waren mehr aus der Islamischen Republik zu beziehen und die Exporte nach Teheran weiter einzuschränken. Dieser demonstrative Akt zielt in Richtung Golfstaaten. Die USA wollen beweisen, daß sie als Reaktion auf die iranischen Angriffe ihren Druck auf die Islamische Republik verstärken. Zusätzlich soll vor dem Hintergrund des Internationalen Börsenkrachs mit dem Vortäuschen einer ernsthaften Aktion ein gewisser Showeffekt erzielt werden. Die Exportbeschränkungen werden mit Sicherheit ohne große Auswirkungen bleiben. Anders ist es bei den Importen. Die Vereinigten Staaten waren in diesem Jahr mit Käufen in der Größenordnung von einer Mrd. Dollar der größte Abnehmer iranischen Öles. Das Verbot, die strategischen US–Reserven mit Khomeini–Lieferungen aufzustocken, dürfte eh nur auf dem Papier bestehen. Dreiecksgeschäfte heißt die Zauberformel, mit der sich die Maßnahme umgehen läßt. Denn Irans Problem war noch nie, Käufer für sein Öl zu finden, sondern es besteht darin, trotz der irakischen Luftangriffe den Weltmarkt überhaupt versorgen zu können. Auf dem Spotmarkt in Rotterdam weiß spätestens nach dem zweiten Zwischenhandel niemand mehr, woher das Öl letztlich stammt. Die Golfstaaten hatten Sanktionen für den Fall angestrebt, daß Iran am kommenden Wochenende UN–Generalsekretär Perez de Cuellar erneut eine ausweichende oder gar negative Antwort auf seinen neuen Waffenstillstands–Plan erteilt. Darin liegt auch das eigentlich Provokative an der Entscheidung Reagans. In Teheran werden die Hardliner nun versuchen, die US–Sanktionen zu nutzen, um die kompromißbereiten Technokraten zu schwächen. Teheran hat zwar nach wie vor keine neuen Kompromisse signalisiert, aber Parlamentspräsident Rafsanjani hat am Freitag und am Sonntag betont, sein Land sei bereit, einen Waffenstillstand zu akzeptieren, wenn Irak als Aggressor verurteilt werde. Vom Sturz des Regimes in Bagdad redete er nur noch im Zusammenhang mit der Fortsetzung des Krieges. In der arabischen Welt wird die Maßnahme sicherlich auf Zustimmung stoßen. Sie wird als eine Art Wiedergutmachung dafür verstanden werden, daß die USA einer der Hauptabnehmer iranischen Öles in diesem Jahr sind. Es ist ein Solidaritätsakt mit Kuwait, dessen größter Ölhafen bis auf weiteres nach dem iranischen Raketenangriff der vergangenen Woche ausfallen wird. Aber gleichzeitig wissen gerade die arabischen Staaten, daß die USA nach wie vor ohne Konzept in der Golfregion operieren. Zwar werden die US–Militäraktionen gegen iranische Schiffe oder die Ölplattform begrüßt. Nur sind sich die Politiker in den Golfstaaten auch darüber im Klaren, daß der Tag des Rückzugs der US–Armada irgendwann kommt und sie dann dem iranischen Druck allein gegenüberstehen. So ziehen sie letztlich trotz der Sympathie für Reagans Kraftakte ein koordiniertes Vorgehen der UNO den US– Alleingängen vor. Insbesondere, wenn diese in der Realität eh keine Auswirkungen haben.