USA: Verfahren gegen Trump eingeleitet
Nach der Erstürmung des Kapitols muss sich Donald Trump als erster US-Präsident in der Geschichte zum zweiten Mal einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit votierte das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch in einer Abstimmung dafür, den abgewählten Präsidenten wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ anzuklagen. Für das Impeachment stimmten 232 Abgeordnete, darunter auch 10 Republikaner. 197 votierten dagegen. Das Verfahren wird nun im Senat stattfinden, allerdings erst nach der Amtsübernahme durch den gewählten Präsidenten Joe Biden am kommenden Mittwoch. Die Demokraten wollen mit einer Verurteilung auch erreichen, dass Trump kein zweites Mal um die Präsidentschaft kandidieren kann. Die Anklage bezieht sich vor allem auf die aufwieglerische Rede, die Trump am Mittwoch vergangener Woche in Washington kurz vor dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol gehalten hatte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen