USA verschärfen Einreisebestimmungen

Europäer unter strenger Beobachtung

Die USA wollen auch EU-Bürger bei der Einreise künftig stärker kontrollieren. Elektronische Pässe und Passagierdaten sollen Standard werden.

Frau mit Koffer am La Guardia-Flughafen

Muss diese EU-Bürgerin bald noch schärfere Kontrollen über sich ergehen lassen, wenn sie in den USA ankommt? Foto: reuters

WASHINGTON ap | Nach den Terroranschlägen von Paris wollen die USA die Einreisebestimmungen für Besucher aus Staaten wie Deutschland und Frankreich verschärfen. Das Weiße Haus gab dazu am Montag neue Auflagen beim sogenannten „Visa Waiver“-Programm für die visumfreie Einreise bekannt, auch der Kongress plant ein strengeres Regelwerk. Noch vor Ende des Jahres solle eine Vorlage zur Abstimmung kommen, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Andernfalls wäre das Land weniger sicher. Das Weiße Haus pochte ebenfalls auf eine entsprechende Gesetzesinitiative.

Das Visa-Waiver-Programm VWP ermöglicht Bürgern aus 38 Staaten, ohne Visum für 90 Tage in die USA zu reisen. Weil einige der Attentäter von Paris über belgische oder französische Pässe verfügten, war das Programm in den USA zuletzt unter Beschuss gekommen. Pro Jahr reisen rund 20 Millionen Besucher über das VWP in die USA ein. Mit Blick auf die große Reichweite des Programms sprachen viele Abgeordnete von einem möglichen Sicherheitsrisiko.

Das Weiße Haus verkündete am Montag bereits Änderungen, für die es keiner Zustimmung des Kongresses bedarf. Reisende müssen demnach von nun an mehr Informationen über Aufenthalte in Ländern weitergeben, die als Rückzugsorte für Terroristen gelten. Das Heimatschutzministerium soll zudem direkt VWP-Länder dabei unterstützen, Flüchtlinge zu überprüfen.

McCarthy nannte zudem fünf Änderungen am VWP, die Republikaner sich wünschten. So sollten alle Staaten zur Ausstellung elektronischer Reisepässe verpflichtet werden. Sämtliche Passagierdaten sollten außerdem mit einer Datenbank gestohlener und verlorener Pässe abgeglichen werden. Länder, die sich nicht an die Regeln hielten, sollten überdies aus dem Visa-Waiver-Programm geworfen werden können, forderte McCarthy.

Reisebranche ist skeptisch

Die gewünschten Anpassungen am VWP werden augenscheinlich sowohl von Republikanern als auch von Demokraten in den beiden Parlamentskammern getragen, auch das Weiße Haus signalisiert grundsätzliche Zustimmung.

Im Senat sitzen die Demokratin Dianne Feinstein und der Republikaner Jeff Flake bereits an der Ausarbeitung eines Entwurfs, den sie noch diese Woche zur Abstimmung bringen wollen. Die Vorlage würde jedem die Einreise in die USA über das Visa-Waiver-Programm verbieten, der sich in den vergangenen fünf Jahren im Bürgerkriegsland Syrien oder im Irak aufgehalten hat.

Allerdings zeigte sich die US-Reisebranche skeptisch über Feinsteins Vorschlag, wonach von jedem Besucher noch vor der Ankunft in den USA zusätzliche biometrische Daten angefordert werden sollten. So gut man den Wunsch nach mehr Sicherheitsnetzen nachvollziehen könne, so dürfe man nicht über das Ziel hinausschießen, weil sehr viel auf dem Spiel stehe, warnte Jonathan Grella vom US-Reiseverband.

Das Weiße Haus rief den Kongress in Sachen Einreiseverschärfungen indes zu weiterem Handeln auf. Die Regierung sei seit zwei Wochen im Gespräch mit Senatoren und wolle ein Gesetz, „das unsere nationale Sicherheit verbessert, ohne internationale Kontakte zu untergraben, die für die Stärke unserer Wirtschaft wichtig sind“, sagte Regierungssprecher Josh Earnest.

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