USA verklagen Deutsche Bank: Steuerbetrug in großem Stil
Neuer Ärger für die Deutsche Bank: Der Staatsanwalt in New York spricht von einem „Hütchenspiel“ mit Scheinfirmen und Luftbuchungen.
NEW YORK/FRANKFURT/MAIN dpa | Die Deutsche Bank hat einen neuen Rechtsstreit am Hals: Die USA verklagen das Institut wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe. Die Bank habe in betrügerischer Absicht versucht, Geld durch ein Geflecht von Luftbuchungen und Scheinfirmen am US-Fiskus vorbeizuschleusen, erklärte Bundesanwalt Preet Bharara: „Das war nicht mehr als ein Hütchenspiel.“ Der gefürchtete New Yorker Staatsanwalt fordert 190 Millionen Dollar (154 Mio Euro) Entschädigung von der Deutschen Bank und ihren mutmaßlichen Verbündeten, darunter das US-Institut Wells Fargo.
Die Deutsche Bank erklärte am Dienstag in Frankfurt, sie werde sich „energisch gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen“. Der Streit um die 14 Jahre zurückliegenden Geschäfte sei bereits 2009 mit der US-Steuerbehörde beigelegt worden. Es sei unverständlich, warum die Bank erneut wegen dieser Geschäfte beschuldigt werde. 2009 hatte die Deutsche Bank in dem Fall sechs Millionen Euro gezahlt.
Das Geldinstitut war auch in Deutschland ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Vor etwa zwei Jahren hatten 500 Fahnder die Frankfurter Konzernzentrale durchsucht. Fünf Mitarbeiter der Bank waren vorübergehend in Untersuchungshaft genommen worden. Ermittelt wurde wegen des Verdachts schwerer Steuerhinterziehung, Geldwäsche und versuchter Strafvereitelung beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten.
Auch wegen Verwicklungen in verbotene Preisabsprachen am Devisenmarkt, Manipulationen des Referenzzinses Libor und umstrittenen Hypothekengeschäften vor der Finanzkrise musste oder muss sich die Bank verantworten. Im Libor-Skandal wird in den nächsten Monaten mit einer Einigung gerechnet. Auch in der Auseinandersetzung mit den US-Behörden um manipulierte Kurse am Währungsmarkt hat das Institut noch keine Klarheit. Einige US-Banken wurden bereits mit Milliardenstrafen belegt.
Aktuell hat die Deutsche Bank für Rechtsrisiken drei Milliarden Euro zurückgelegt. Weitere Belastungen durch Rechtsstreitigkeiten, für die noch keine Vorsorge getroffen ist, könnten hinzukommen. Das Institut gab diese im jüngsten Quartalsbericht mit 1,7 Milliarden Euro an.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Sourani über das Recht der Palästinenser
„Die deutsche Position ist so hässlich und schockierend“
Haftbefehl gegen Netanjahu
Sollte die deutsche Polizei Netanjahu verhaften?
Autounfälle
Das Tötungsprivileg
Spardiktat des Berliner Senats
Wer hat uns verraten?
Deutschland braucht Zuwanderung
Bitte kommt alle!
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg