USA suchen Vollmacht gegen Haiti

■ Beratungen über Invasion bei der UNO / Clinton lehnt Verhandlungen mit Haitis Militärmachthabern ab

Washington (AP) – Die USA haben am Mittwoch mit den anderen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats Sondierungsgespräche mit dem Ziel aufgenommen, von der UNO die Vollmacht für eine Invasion in Haiti zu erhalten. Wie aus Regierungskreisen in Washington verlautete, wünscht Präsident Bill Clinton eine Resolution, die den USA „alle erforderlichen Maßnahmen“ gestattet, um die haitianischen Militärmachthaber zu vertreiben. Mit einer ähnlichen Formulierung wurde bereits einmal vor vier Jahren vom Sicherheitsrat der Golfkrieg zur Befreiung Kuwaits von irakischer Besetzung ermöglicht.

Eine Invasion stehe aber nicht unmittelbar bevor, hieß es in Washington. Die erst kürzlich verschärften Sanktionen müßten Zeit haben, um ihre Wirkung entfalten zu können. US-amerikanischen Gewährsleuten zufolge hat Clinton noch keine Entscheidung zur Landung amerikanischer Truppen in dem Karibikstaat getroffen und will sich zunächst alle Optionen offenhalten. Clinton sagte am Mittwoch in Washington, es gebe „keine bestimmte Frist“ zum Rücktritt der haitianischen Militärmachthaber. Verhandlungen lehnte er grundsätzlich ab. Clinton sagte aber, wenn Generalleutnant Raoul Cédras darüber sprechen wolle, wann er zurücktrete, dann werde ihm sicherlich jemand zuhören. Die USA fordern den Rücktritt von Militärmachthaber Raul Cédras und seiner Junta und die Rückkehr des demokratisch gewählten, vor drei Jahren vertriebenen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide.

Clintons Amtsvorgänger George Bush sprach sich gegen eine US-Intervention in Haiti aus. Haiti sei für die USA nicht von lebenswichtigem Interesse, eine Invasion würde nur Feindseligkeit in der eigenen Hemisphäre wiederaufkommen lassen. Der ehemalige Außenminister Henry Kissinger warnte Clinton ebenfalls davor, den Weltpolizisten spielen zu wollen.