piwik no script img

USA stimmen Antarktis-Vertrag doch zu

■ Umweltschützer und ausländische Regierungen begrüßen ökologische Kehrtwende Bushs

Mount Rushmore (ap/taz) — Er mag an die Pinguine gedacht haben, oder aber an den Ärger mit der Umweltlobby. Wie auch immer, George Bush vollzog am Mittwoch eine ökologische Kehrtwende um 180 Grad, als er verkündete, die USA werden nun doch den Antarktisvertrag unterzeichnen. Damit haben die USA ihren Widerstand gegen ein für die nächsten fünfzig Jahre verbindliches Verbot des Abbaus von Bodenschätzen aufgegeben.

Laut Bush entspreche der Vertrag den eigenen Interessen und dem Umweltschutz in der Antarktis, „ohne zukünftigen Generationen andere Optionen zu versperren“. Noch Ende Juni hatten sich die Amerikaner bei der Antarktis-Konferenz in Madrid gegen eine Unterzeichnung gesperrt, weil ihnen nicht paßte, daß zur Aufhebung des Verbots eine einstimmige Entscheidung aller 26 Staaten notwendig ist, die innerhalb der Konferenz ein Entscheidungsrecht haben. Der Antarktis- Konferenz gehören insgesamt 39 Staaten an.

Das Abkommen sieht zudem vor, daß die Flora und Fauna in dem Gebiet besonders geschützt, der Tourismus in der Antarktis nur eingeschränkt eingeführt und die Deponierung von Müll nur beschränkt zugelassen werden.

Umweltschützer haben die Vereinbarung mit der Begründung kritisiert, sie sehe kein dauerhaftes Verbot der Ausbeutung der Bodenschätze in der Antarktis vor. Nach der Entscheidung des Präsidenten, die dieser einen Tag vor dem Nationalfeiertag vor der denkwürdigen Kulisse vier in den Berg gehauener US-Präsidenten am Mount Rushmore verkündete, zeigte sich die US- Umweltschutzlobby allerdings höchst zufrieden. Lee Kimball, Direktorin des „World Ressources Institute Antarctica Program“, fand den Präsidenten zumindest an diesem Tage „einfach großartig“, monierte allerdings, daß in dem Abkommen überhaupt eine Klausel zur Aufhebung des Abbauverbots bei Rohstoffen besteht.

Angenehm überrascht zeigte sich auch die neuseeländische Regierung, Mitglied der Antarktis-Konferenz. Außenminister Don McKinnon erklärte, mit dem Kurswechsel der USA sei das letzte für einen sinnvollen Schutz der Antarktis aus dem Weg geräumt.

Nachdem sich die USA in Madrid gegen eine Unterzeichnung gesperrt hatten, war nicht nur im eigenen Land Protest laut geworden. Neben Neuseeland hatten auch Australien und Frankreich an Bush appelliert, dem Antarktis-Vertrag zuzustimmen. anb

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen