USA lehnen Artenschutzabkommen ab

■ Regierung moniert zu großes Mitspracherecht von Entwicklungsländern/ Wirtschaftliche Stabilität vor Umweltschutz/ Regenwaldinitiative soll Kritik an Haltung zur Klimakonvention abfangen

Washington (ap/taz) — Nach dem Streit um den CO2-Ausstoß nun, zwei Tage vor dem Beginn des Umweltgipfels in Rio, ein neuerliches „No“ aus Washington: Die USA werden das Artenschutzabkommen nicht unterzeichnen. Auf diesen Entwurf hatten sich Vertreter von 98 Staaten vor einer Woche in Nairobi geeinigt. Das Abkommen zum Schutz von Pflanzen, Tieren und natürlichen Ressourcen sei in vielerlei Hinsicht von Grund auf mangelhaft, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums vom Freitag.

An dem Abkommen bemängelten die USA in erster Linie, daß der Entwurf den Entwicklungsländern ein zu großes Mitspracherecht in Finanzierungsfragen einräume. Das Abkommen ist eines von zwei Hauptvertragswerken, die bei dem Umweltgipfel der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro vom 3. bis 14. Juni verabschiedet werden sollen. Umweltschützer hatten an dem vorliegenden Entwurf kritisiert, daß dieser auf US-amerikanischen Druck hin verwässert worden und deshalb praktisch von geringem Wert sei.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung im kalifornischen Fresno sagte Bush am Samstag, er lege Wert auf wissenschaftlich solide Vorschläge. Außerdem könne er sich nicht auf Umweltziele verpflichten, die die wirtschaftliche Stabilität der Vereinigten Staaten beeinträchtigten. Die überzogenen und wissenschaftlich unhaltbaren ökologischen Forderungen hätten auch seine Entscheidung verzögert, an der Konferenz teilzunehmen, sagte Bush.

Erst am Dienstag hatte die französische Regierung mitgeteilt, sie wolle das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht unterzeichnen. Der vorliegende Entwurf sei zu schwach und zu unausgewogen. In dem Konventionsentwurf werden keine konkreten Vorgaben zum Artenschutz gemacht. Der Vertrag sieht statt dessen allgemeine Verpflichtungen der Unterzeichnerstaaten vor.

Aus Regierungskreisen in Washington verlautete, der Präsident werde seine Initiative zur Erhaltung der Regenwälder am Montag in einer umweltpolitischen Rede im Goddard-Raumflug-Zentrum vorlegen. Der Vorstoß ist offenbar dazu gedacht, einen Teil der internationalen Kritik an der US-Regierung wegen ihrer Haltung in der Frage der Klimakonvention abzufangen. Dieses zweite Hauptvertragswerk von Rio sieht Maßnahmen zur Eindämmung des sogenannten Treibhauseffekts vor, unter dem man die Erwärmung der Erdatmosphäre durch den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Gasen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe versteht. Bush hatte mit der Drohung, den Umweltgipfel andernfalls zu boykottieren, die meisten Industrieländer gezwungen, auf die Festlegung bestimmter Grenzwerte und eines genauen Zeitplans für die Reduzierung der Treibhausgase zu verzichten.