USA laden nach Annapolis: Termin für Nahost-Konferenz steht
Am Dienstag sollen Vertreter von über 40 Staaten und Organisationen über den Palästinenser-Konflikt sprechen. Allein, dass der Termin zustande kommt, gilt als Erfolg.
WASHINGTON taz Die erste Etappe zum Erfolg ist geschafft: Am Dienstagabend kündigte die Regierung von US-Präsident George W. Bush an, die Nahost-Konferenz in Annapolis fände statt. Zwar ist längst allen Beteiligten klar, dass das für kommenden Dienstag geplante Event keine "Konferenz" mehr ist. "Treffen" sei angemessener, meinen Mitarbeiter des Außenministeriums; US-Kommentatoren bezeichnen die als Friedenskonferenz angekündigte Veranstaltung nur noch als "Fototermin". Aber Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert verkaufen Annapolis bereits als Erfolg, weil das Treffen überhaupt stattfindet.
Neben Israel und den Palästinensern hat Washington am Dienstag etwa 40 Länder und Institutionen in die 50 Kilometer von Washington entfernt gelegene Hauptstadt des US-Bundesstaates Maryland eingeladen. Darunter Syrien und Saudi-Arabien, die keine diplomatischen Beziehungen zu Israel haben. Auch das "Nahost-Quartett" - UNO, EU, USA und Russland - soll teilnehmen. Zu der Konferenz am 27. November werden mehr als 100 Vertreter erwartet.
Die US-Regierung hofft, dass bei dem Treffen offizielle Verhandlungen über die Gründung eines Palästinenserstaates beginnen. Die letzten Beratungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Olmert kurz vor dem Treffen in Annapolis ergaben keine Einigung für das gemeinsame Dokument, das die Grundlage der Konferenz legen soll. Fraglich ist, ob sich Israel und die Palästinenser überhaupt auf die erwartete gemeinsame Erklärung einigen können - oder ob sie ihren Wunschkatalog für einen Nahost-Frieden getrennt vortragen. Nicht eingeladen ist die islamistische Hamas, die im Gazastreifen das Sagen hat.
"Wir sind zuversichtlich und erwartungsvoll, dass arabische Länder teilnehmen werden", erklärte Staatssekretär David Welch. Formelle Zusagen seien aber noch nicht eingegangen. Arabische Staaten haben Bush vorgeworfen, den Nahost-Konflikt in seiner Amtszeit vernachlässigt zu haben. Zuletzt hatten Israel und die Palästinenser unter der Ägide der Clinton-Administration im Sommer 2000 in Camp David und im Januar 2001 im ägyptischen Badeort Taba miteinander verhandelt.
Da sich bis heute kein saudischer Führer offiziell mit Vertretern Israels getroffen hat, ist unklar, ob das Herrscherhaus in Riad die Einladung zu der Konferenz annehmen wird. Die Friedensinitiative, die Abdullah erstmals 2002 auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Beirut präsentiert hatte, sieht eine Normalisierung der Beziehungen mit Israel vor, falls sich der jüdische Staat aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückzieht. Die Staaten der Arabischen Liga wollen spätestens am Freitag bei einem Treffen in Kairo entscheiden, ob und in welcher Besetzung sie an der Konferenz teilnehmen.
Unterdessen erklärte die ägyptische Regierung am Mittwoch, dass Außenminister Ahmed Abdul Gheit nach Annapolis kommen werde. "Ägypten ist daran interessiert, die Palästinenser zu unterstützen, auf welchem Wege auch immer", hieß es in einer Erklärung Abdul Gheits. Unmittelbar vor dem Gipfel von Annapolis will sich das Nahost-Quartett in Washington treffen. Ranghohen westlichen Diplomaten zufolge wird US-Außenministerin Condoleezza Rice die Beratungen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am kommenden Montag leiten.
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