USA hebt Nordkorea-Sanktionen auf: Jetzt strahlen Kim und Bush

Nach langen Verzögerungen legt Nordkorea den Bericht über ihr Atomprogramm vor. Die USA beenden einige Sanktionen gegen den Erzfeind.

In den nächsten Tagen wollen die USA die Richtigkeit der nordkoreanischen Angaben prüfen. Bild: dpa

PEKING taz US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag angekündigt, Sanktionen gegen seinen Erzfeind Nordkorea aufzuheben, das künftig nicht mehr als "Staat, der den Terrorismus unterstützt" gelten soll. Außerdem will Bush das Handelsverbot nach dem "Trading-with-the-Enemy"-Gesetz aufheben. Zuvor hatte ein Vertreter Nordkoreas in Peking den Weg dafür freigemacht. Er überreichte mit mehreren Monaten Verspätung eine Kiste mit Informationen über das nordkoreanische Atomprogramm.

"Die Vereinigten Staaten hegen keine Illusionen über das Regime in Pjöngjang", erklärte Bush im Rosengarten vor dem Weißen Haus in Washington. "Wir sind weiterhin zutiefst besorgt über Nordkoreas Menschenrechtsverletzungen, Uran-Anreicherung, Atomtests, Weiterverbreitung, Raketenprogramme und die Gefahr, die es für Südkorea und seine Nachbarn bedeutet." Trotzdem könne dies "ein Moment der Chance für Nordkorea sein".

In den kommenden 45 Tagen wollen die Amerikaner den Bericht prüfen. Erst nach dieser Frist wird Bushs Ankündigung wirksam, Nordkorea von der Terrorliste zu streichen.

Das nordkoreanische Dokument soll detailliert darlegen, welche Atomanlagen Pjöngjang hat, was dort produziert und erprobt wird, und wie viel Nuklearmaterial es insgesamt besitzt. Schon vorher hatten sich die Nordkoreaner bereit erklärt, den zwanzig Jahre alten Reaktor Yongbyon zu demontieren. Pjöngjang hat inzwischen ein US-Fernsehteam eingeladen, die Sprengung des Kühlturms zu filmen.

Ist damit ein Durchbruch im zähen Streit um Nordkoreas Atomprogramm erreicht? Oder ist alles nur ein neuer großer Bluff der Regenten von Pjöngjang? Seit Jahren haben Amerikaner, Chinesen, Südkoreaner, Japaner und Russen bei ihren Treffen in Peking versucht, Kim Jong-Il zu überreden, seine Nuklearanlagen aufzugeben. Einfach war dies nicht. Im Oktober 2006 testeten die nordkoreanischen Generäle eine unterirdische Atombombe. Ihre Verhandler boykottierten monatelang die Sechs-Parteien-Gespräche in Peking.

Schließlich versprach Nordkorea, die Liste aller seiner Atomprojekte bis Ende 2007 vorzulegen. Doch die Frist verstrich. Die US-Regierung ist fest davon überzeugt, dass die Nordkoreaner, vermutlich mit pakistanischer Hilfe, nicht nur Plutoniumbomben bauen, sondern auch waffenfähiges Uran herstellen. Das aber stritten Pjöngjangs Funktionäre ab, während sie den USA vorwarfen, nicht das versprochene Schweröl zu liefern.

In den vergangenen Monaten haben die Nordkoreaner, unter Aufsicht Experten der USA und der Internationalen Atombehörde IAEA, den Reaktor Yongbyon unbrauchbar gemacht. Dabei übergaben sie den Inspektoren wie verabredet 18.000 Seiten über die Aktivitäten der Anlage. An den Unterlagen sollen sich, wie Geheimdienstkreise in Washington verbreiten, Spuren von Uran gefunden haben.

Ein Ende der US-Sanktionen würde immerhin den Weg frei machen für die Weltbank und die Asian Development Bank, Projekte wie Straßen, Krankenhäuser und Fabriken in Nordkorea zu finanzieren. Die nordkoreanische Wirtschaft steckt - erneut -in einer schweren Krise.

Mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Koreakrieges (1950-53) strebt Kim an, von den USA diplomatisch anerkannt zu werden. Am Ende soll ein Friedensvertrag stehen. Dies könnte allerdings Jahre dauern.

Noch sind viele Fragen offen. Wie viele Bomben hat Pjöngjang? Unter welchen Bedingungen, wenn überhaupt, wird Kim sie aufgeben? Was geschieht mit den Atomanlagen und den Spezialisten, die dort arbeiten? Wie kann verhindert werden, dass sie Atommaterial und Know-how ins Ausland verscherbeln? "Dies ist nur ein Schritt in einem langen Prozess", sagte Bush gestern.

Viele Politiker in Washington werfen Bush vor, den Nordkoreanern zu weit entgegenzukommen. Aber nicht nur in den USA gibt es Widerstand. Auch in Pjöngjang arbeitet eine Hardliner-Fraktion im Militär, wie es heißt, gegen den Ausgleich mit den USA. Denn dies würde langfristig das Ende der "Militär-Zuerst"-Politik bedeuten, die das Land in einem permanenten Ausnahmezustand hält und der Armee viel Privilegien beschert.

Comments

[Pas Materski]

Irgendwie,

scheinen sich einige von Bush`s politikproblemen,

so als ob in Luft aufzulösen.

Seltsam und dabei liest er nichteinmal Zeitung.