USA beteiligt sich an Gespräch mit Iran: Wenig Fortschritt in nuklearer Frage
Nach den Atomgesprächen in Genf besteht Hoffnung auf weitere Verhandlungen über das Nuklearprogramm des Iran. Erstmals beteiligte sich ein ranghoher US-Politiker an den Gesprächen.
GENF taz "Die iranische Führung muss entscheiden zwischen Kooperation und Konfrontation." Mit dieser Warnung an Teheran reagierte das US-Außenministerium auf die ergebnislosen Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm am Samstag in Genf.
Said Dschalili, Teherans Chefunterhändler für Nuklearfragen, hatte die Forderung nach einem Stopp aller Aktivitäten zur Urananreicherung erneut entschieden abgelehnt. Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats (USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien) und Deutschland machten den Stopp der Urananreicherung allerdings weiterhin zur Vorbedingung für die Aufnahme substanzieller Verhandlungen mit Iran über eine engere wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Kooperation.
Mitte Juni hatten die sechs Staaten vorgeschlagen, dass Iran als vertrauensbildende Maßnahme in einem ersten Schritt die Urananreicherung zunächst nur für mehre Monate suspendiert und keine weiteren Zentrifugen installiert. Im Gegenzug wollen die sechs Staaten in diesem Zeitraum darauf verzichten, im Sicherheitsrat weitere Sanktionen gegen Teheran zu beschließen. Auch dieser Vorschlag für ein beidseitiges Einfrieren eskalationsträchtiger Schritte wurde von Mitgliedern der iranischen Delegation in Genf zumindest gegenüber Journalisten zurückgewiesen. Am Verhandlungstisch schlug Chefunterhändler Dschalili nach Informationen der taz aus Kreisen der Teilnehmer die Tür zu diesem "Freeze"-Vorschlag jedoch nicht völlig zu. Darauf gründet sich die Einschätzung von EU-Chefunterhändler Javier Solana, der von einer "konstruktiven Begegnung" mit Dschalili sprach, die allerdings "ungenügenden Fortschritt" erbracht habe. Solana äußerte die Hoffnung auf weitere direkte oder telefonische Gespräche mit dem iranischen Chefunterhändler "in etwa zwei Wochen".
An der Verhandlungsrunde in Genf beteiligte sich mit Staatssekretär William Burns, der "Nummer drei" des State Departments, erstmals seit der islamischen Revolution im Iran vor 29 Jahren ein so ranghohes Mitglied der US-Regierung an einem Treffen mit einem Vertreter der iranischen Führung. Abgesehen von einer kurzen Eingangserklärung, in dem er die "vollständige, dauerhafte und international überprüfbare Einstellung" der iranischen Urananreicherung zur "Vorbedingung für alle Verhandlungen" machte, blieb Burns schweigender Zuhörer. Der US-Staatssekretär traf weder mit Dschalili noch mit einem anderen Vertreter der iranischen Delegation zu einem bilateralen Gespräch zusammen.
Burns Entsendung nach Genf bedeutete keine substanzielle Korrektur von Washingtons Iranpolitik. Sie war ein taktischer Kompromiss zwischen den Hardlinern um Vizepräsident Dick Cheney, die auf ein militärisches Vorgehen gegen Iran drängen, und dem State Department, das auf Diplomatie sowie verschärften politischen und wirtschaftlichen Druck gegen Teheran setzt.
Ungewöhnlich versöhnlich gegenüber den USA und Israel äußerte sich am Sonntag ein enger Vertrauter des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Der Iran sei ein "Freund des israelischen Volkes", erklärte Vizepräsident Esfandiar Rahim Maschai. Iran sei "heute mit dem amerikanischen und dem israelischen Volk befreundet".
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