USA: Tür zu für HIV-Positive

■ Clinton verbietet Infizierten die Einreise

Washington (AFP/taz) – Für HIV-Positive bleibt „Gottes eigenes Land“ geschlossen. US-Präsident Bill Clinton unterschrieb am Donnerstag ein Gesetz, das die Einreise HIV-infizierter Menschen in die USA verbietet. Der Kongreß hatte das Verbot bereits Anfang des Jahres an einen Beschluß zur Bereitstellung von Geldern für die Krebsforschung angehängt und mit großer Mehrheit verabschiedet.

Clinton, der mit seiner Unterschrift ein weiteres Wahlversprechen brach, war offenbar nicht bereit, sich in dieser Frage in eine Auseinandersetzung mit dem Kongreß zu begeben. Dies sei der Wille des Kongresses, betonte der Präsident bei der Unterzeichnung des Gesetzes.

Erst am Mittwoch hatte die US-Regierung eingewilligt, auf eine richterliche Anordnung hin 158 auf dem US- Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba festgehaltene Haitianer, die fast alle mit dem HIV-Virus infiziert sind, einreisen zu lassen. Die Haitianer hatten ihre Heimat nach dem Sturz von Präsident Jean Bertrand Aristide im September 1991 verlassen, um in den USA Zuflucht zu finden. Ihnen war jedoch die Einreise verwehrt worden, weil sie mit dem Aids-Virus infiziert sind. Wie gestern ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation „Zentrum für Verfassungsmäßige Rechte“ sagte, hatten die Haitianer mit Selbstmord gedroht, falls ihnen die Einreise in die USA nicht gestattet würde. Kommentar Seite 10