USA: Gesetz zur Todesstrafe verschärft

■ US-Senat stimmt mit großer Mehrheit Bush-Vorlage zur Verbrechensbekämpfung zu

Washington (taz) — Für Polizei und Staatsanwälte bedeutet es mehr Geld, für die Gefängnisverwaltungen größerer Todestrakte, für George Bush einen beruhigenden innenpolitischen Erfolg. Mit einem klaren Vorsprung von 71 zu 26 Stimmen sprach sich der US-Senat am Donnerstag abend für einen umfassenden Gesetzentwurf des US-Präsidenten zur Verbrechensbekämpfung aus — wobei Kritiker davon ausgehen, daß das Gesetz wenig Auswirkungen auf die Kriminalitätsstatistik, wohl aber auf den Wahlkampf haben dürfte.

Denn Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um den Ruf, die härtere „law and order“-Linie zu vertreten. Sollte, wie erwartet, auch das Repräsentantenhaus der Vorlage zustimmen, so würde die Zahl der Straftatbestände, für die durch Bundesgerichte die Todesstrafe verhängt werden kann, von bislang einem auf 51 erhöht — darunter Hochverrat und Spionage, aber auch zahlreiche Mord- und Drogendelikte. Einschneidende Konsequenzen hätte das Gesetz auch für die über 2.000 Häftlinge, die bereits aufgrund der Gesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten zum Tode verurteilt worden sind. Ihre Berufungsmöglichkeiten will Bush einschränken, nachdem sich Staatsanwälte zunehmend über das jahrelange, komplizierte Berufungsverfahren beklagt hatten. Härtere Gefängnisstrafen sind nach der Bush-Vorlage auch für Versicherungsbetrug sowie Menschenschmuggel vorgesehen.

Vereint in einer schweren Niederlage sind nicht nur Todesstrafengegner, sondern auch die „National Rifle Association“. Denn Bestandteil des Gesetzes ist auch eine in den Augen der Schußwaffenbesitzer schwerwiegende Einschränkung ihrer Freiheit: Wer sich in Zukunft eine Handfeuerwaffe zulegen will, muß fünf Tage warten, bis der Händler Informationen über das Vorleben des Interessenten eingezogen hat. anb