USA-China-Gipfel in Washington: Die Macht des Wachstums

Trotz eines pompösen Staatsempfangs bleiben zwischen den USA und China deutliche Differenzen etwa bei den Menschenrechten. Doch China ist selbstbewusst und sieht sich in einer starken Position.

Glamour mit China im Weißen Haus.   Bild: dapd

WASHINGTON dpa | Mit einem festlichen Bankett für den chinesischen Staatschef Hu Jintao hat US-Präsident Barack Obama am Mittwochabend (Ortszeit) die Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Großmächten unterstrichen. Es war erst das dritte Staatsdinner im Weißen Haus seit Obamas Amtsantritt vor zwei Jahren und das erste für einen chinesischen Staatschef seit über 13 Jahren. An diesem Donnerstag wird Hu Kongressmitglieder treffen und anschließend nach Chicago fliegen.

Bei dem Bankett betonten Obama und Hu in ihren Tischreden vor mehr als 200 geladenen Gästen ein weiteres Mal ihr Ziel, das amerikanisch-chinesische Verhältnis weiter auszubauen. Obama nannte China eine "große Nation", Hu sprach von einer "Partnerschaft auf der Basis von gegenseitigem Respekt und zum beiderseitigen Vorteil".

Bereits am Vormittag hatten sie nach einem Treffen verstärkte Zusammenarbeit angekündigt. Zugleich räumten beide Seiten ein, dass es "bedeutende Differenzen" in der Frage der Menschenrechte gebe, wie es in einer am Abend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hieß.

Zur Überraschung seiner Gastgeber hatte Hu auf einer Pressekonferenz mit Obama zuvor zugegeben, dass China bei den Menschenrechten noch "eine Menge" tun müsse. Der US-Präsident hatte das Thema bei der Begegnung nach eigenen Angaben "sehr offen" angesprochen. Erneut kritisierte Obama auch, dass der Yuan zum Nachteil des US-Handels unterbewertet sei. Er sprach von einem "andauernden Problem".

Die einzigen konkreten Ergebnisse der Staatsvisite waren schon im Vorfeld des Hu-Besuchs besiegelt worden. China will für 19 Milliarden Dollar (14,2 Milliarden Euro) 200 Flugzeuge vom US-Hersteller Boeing kaufen. Insgesamt wurden nach Angaben des Weißen Hauses 70 Abkommen mit US-Firmen unter Dach und Fach gebracht. Alles in allem geht es um zusätzliche Exporte im Wert von 45 Milliarden Dollar (33,6 Milliarden Euro) und damit um mehr als 200.000 US-Arbeitsplätze.

Chinas starke Position als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt wurde unterdessen durch neue Zahlen bestätigt. Die Wirtschaftsleistung wuchs im vergangenen Jahr um 10,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das berichtete das nationale Statistikamt am Donnerstag in Peking.

Das prunkvolle Staatsbankett mit zahlreichen illustren Gästen kam trotz dieser guten Nachrichten für den Jobmarkt nicht überall in den USA gut an. In konservativen Kreisen wurde Obama angelastet, Hu viel zu stark zu hofieren - das unter anderem trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen in China. Neben führenden Kabinettsmitgliedern waren die Expräsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton und eine Reihe von Top-Unternehmern eingeladen, für unpolitischen Glamour sorgten Stars wie Sängerin Barbra Streisand und Eiskunstlauf-Medaillengewinnerin Michelle Kwan.

In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten beide Seiten ihre Absicht, ein "positives kooperatives und umfassendes Verhältnis für das 21. Jahrhundert aufzubauen". Zugleich betonten sie ihre gegenseitige Respektierung von Souveränität und territorialer Integrität. Die USA begrüßten ein starkes und erfolgreiches China, das eine größere Rolle in Weltangelegenheiten spiele, hieß es weiter. China seinerseits hob die Rolle der USA bei der Sicherung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in der asiatisch-pazifischen Region hervor.

Zum Yuan hieß es, China werde weiter an einer "größeren Flexibilität beim Wechselkurs" arbeiten. China und die USA erneuerten in der Erklärung weiter ihre "Verpflichtung, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen, auch wenn sie weiterhin bedeutende Differenzen in diesen Fragen haben". Die USA betonen, dass die Förderung von Demokratie und Menschenrechten ein wichtiger Teil ihrer Außenpolitik seien. China weist darauf hin, "dass es keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen Land geben sollte".

Comments

[bernard]

weil mein erster kommentar unterdrückt wurde, dasselbe nochmal:

"Trotz eines pompösen Staatsempfangs bleiben zwischen den USA und China deutliche Differenzen etwa bei den Menschenrechten. "

das ist der naivste satz für mich, denn weder ein "Empfang" noch "die Menschenrechte" zählen in diesem Spiel. Auch gibt es zwischen diesen beiden Nullen keinen Zusammenhang ("trotz").

warum wollen sie uns das gegenteil aufbinden? Mit zynismus überholen sie noch die neoconsvativen - in rotem anstrich

[end.the.occupation.51]

Die Dreistigkeit, mit der auch die taz die USA zu den Hütern der Menschenrechte erklärt - gerade so, als hätte es nie einen Fall Murat Kurnaz gegeben, oder die Besatzung Iraks und Afghanistans, mit über hundertausend Toten - diese Dreistigkeit ist schon bemerkenswert.

 

Wieviele Länder hat denn China so in den letzten 30 Jahren bombardiert und besetzt?

 

Diese Dreistigkeit passt natürlich perfekt in die Generallinie der taz - westliche imperiale Kriege als Formen von Demokratie- und Menschenrechtsexport zu vermarkten.

 

Gar nicht erst zu reden von dem Liebling aller Kriegstreiber und Rassisten - dem Staat Israel -, der die Beduinensiedlung Al-Arakib in Negev nunmehr zum 10. mal platt gewalzt hat - und dazu die zentrale Gestalt des gewaltlosen, mit juristischen Mitteln dagegen ankämpfenden Beduinen-Aktivisten Nuri Al Uqbi - wegen des Betriebs einer illegalen Garage zu einer Haftstrafe verurteilt hat.

 

Natürlich alles gut beschwiegen durch die sogenannte Nahost-Korrespondentin der taz - weil Palästinenser so wie Afghanen im Weltbild der taz bestenfalls den Status von Tieren haben. Ihre Vertreibung und Ermordung als - notfalls präventiver - Antifaschismus gilt.

[rugero]

China ist in der Beziehung mit Sicherheit kein Vorbild.

 

Daß aber ausgerechnet die USA, als Erfinder von Guantanamo und nachweisbarer grausamer Folterungen in zwei Angriffskriegen des letzten Jahrzehnts, auf dem Thema herumreiten ist schon Realsatire. Hat Obama schon vergessen was sein Vorgänger angezettelt hat und er zum Teil selber weiter trägt ?

 

Wie mag das wohl der Herr Hu sehen ?

[bernd das brot]

"Trotz eines pompösen Staatsempfangs bleiben zwischen den USA und China deutliche Differenzen etwa bei den Menschenrechten" - der naivste satz der woche, den ich irgendwo las.

 

weder der Emfang noch "die Menschenrechte" zählen ihnen etwas, es besteht auch keine Verbindung zwischen diesen Aspekten ("trotz").