piwik no script img

USA: Anderes Recht bei Terror

WASHINGTON afp ■ Die US-Regierung hat einem Pressebericht zufolge mit der Ausarbeitung eines parallelen Rechtssystems für Terrorismus-Verdächtige begonnen. Laut Washington Post will das Weiße Haus Polizei und Justiz weit reichende Vollmachten im Umgang mit Verdächtigen geben. Demnach sollen Verdächtige verhört oder inhaftiert werden können, ohne einen Anwalt konsultieren zu dürfen. Auch während einer Gerichtsverhandlung steht den unter Terrorverdacht stehenden Menschen kein Verteidiger zu. Dem Bericht zufolge soll es unter anderem möglich sein, Telefongespräche abzuhören, Häuser heimlich zu durchsuchen oder Verdächtige auf unbestimmte Zeit in militärische Gefangenschaft zu nehmen. Washington begründet die geplanten Maßnahmen mit der Notwendigkeit, Anschläge im Vorfeld zu verhindern.

Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen