US-deutsches Finanzministertreffen

Steueroasen ausgetrocknet

Schäuble und sein US-Amtskollege Lew demonstrieren Einigkeit: Sowohl im Kampf gegen Steuerbetrug und legale Steuertricks als auch bei der Haushaltssanierung.

BERLIN dpa | Deutschland und die USA wollen den Druck auf weltweite Steueroasen erhöhen. „Wir haben ein gemeinsames Interesse und wollen sicherstellen, dass die Steuergesetze eingehalten werden und dass auch Transparenz an den Tag gelegt wird“, sagte der neue amerikanische Finanzminister Jacob J. Lew am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Unangemessene Geldflüsse müssten unterbunden werden.

Lew forderte die Euro-Länder erneut auf, mit einer Stärkung der Binnennachfrage das weltweite Wachstum anzukurbeln. Er deutete zugleich an, dass die USA bei der Sanierung ihrer Staatsfinanzen mehr Zeit benötigen könnten.

Schäuble und sein US-Kollege betonten mehrfach, dass es zwischen ihnen keine Differenzen gebe in der Debatte über die Sanierung der Haushalte bei gleichzeitiger Förderung von Wirtschaftswachstum.

Lew war zuvor mit den Spitzen der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank zusammengekommen. Die Amerikaner pochen seit langem auf mehr Anstrengungen der Euro-Länder für mehr Wirtschaftswachstum – auch unter Inkaufnahme höherer Schulden.

Vorgaben nicht eingehalten

Im Gegensatz zur Euro-Zone halten die USA die Vorgaben der wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) nicht ein, wonach die Haushaltsdefizite bis 2013 halbiert und der Schuldenstand stabilisiert werden sollen.

Nach dem Treffen mit Schäuble betonte Lew, die Wachstumspolitik und jeweiligen Ziele müssten miteinander in Einklang gebracht werden: „Wir müssen hier ein Gleichgewicht schaffen.“

Eine Wachstumskraft wäre natürlich eine Stärkung der Binnennachfrage in der Euro-Zone. Deutschland und die USA hätten aber ein gemeinsames Interesse: „Wir sind beide dem Wachstum verschrieben und wir haben uns beide der Haushaltsdisziplin verschrieben“, sagte Lew. Er räumte ein, eventuell müsse man „den Zeitplan für die Haushaltskonsolidierung ausweiten“.

Ziel noch nicht erreicht

Zur US-Wirtschaft sagte er: „Unser wirtschaftlicher Aufschwung gewinnt an Stärke.“ Die Schaffung von Arbeitsplätze gelinge zwar nicht so schnell wie erhofft. Aber die Wirtschaftsleistung habe sich um die Hälfte verbessert im Vergleich zu 2009: „Aber das ist noch nicht ganz das, was wir erzielen wollen.“ Die Unterstützung seitens der Regierung werde aber langfristig zurückgefahren.

Schäuble nannte es eine falsche Wahrnehmung, wenn von Differenzen die Rede sei: „Niemand – auch in Europa – sieht diesen Gegensatz zwischen finanzpolitischer Konsolidierung und Wachstum.“

Es sei die gemeinsame Position „einer wachstumsfreundlichen Konsolidierung oder eines nachhaltigen Wachstums, wie immer man das formuliert“. Er vertraue der US-Regierung, die richtige Strategie zu finden.

Angesichts der jüngsten Diskussion um Steueroasen hofft Schäuble auch auf einheitliche Standards in der EU zum automatischen Datenaustausch von Steuerbehörden. „Das ist manchmal ein mühsames Bohren dicker Bretter.“ Mit stetigen Verhandlungen könnten die Dinge aber vorangebracht werden, sagte Schäuble.

Ausnahmen abschaffen

In der EU liefern die meisten Länder den deutschen Steuerbehörden automatisch Informationen über Zinseinkünfte von Bundesbürgern in ihren Ländern. Luxemburg und Österreich haben aber Ausnahmen durchgesetzt und pochen bisher auf Gleichbehandlung – auch mit der Schweiz. Ein Steuerabkommen Berlins mit Bern ist aber am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert.

Die USA stützen das Bemühen Deutschlands, legale Steuertricks internationaler Unternehmen – darunter Apple oder Google – einzuschränken. Man sei sich darin einig, dass es keine Systeme mehr geben sollte, die einen Anreiz für gewisse Vorteile schafften, sagte Lew.

Schäuble betonte: „Wir arbeiten in dieselbe Richtung.“ Multinationale Konzerne sparen trotz hoher Gewinne Milliarden an Steuern, da sie legale Schlupflöcher weltweit nutzen.

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