: US-Senat verabschiedet Etatentwurf
Washington (taz) — Die endgültige Verabschiedung eines Haushaltes ist in den USA einen Schritt näher gerückt. Der Senat verabschiedete in der Nacht zum Freitag einen Etatentwurf, der eine Reduzierung des rund 300 Mrd. Dollar grossen Haushaltsdefizits durch höhere Benzinsteuern und eine Kürzung der Leistungen in der staatlichen Gesundheitsfürsorge vorsieht. Da dieser Vorschlag eine grundsätzliche Erhöhung der Einkommenssteuern für Besserverdienende vermeidet und damit den Vorstellungen der Bush-Administration relativ nahe kommt, wird Präsident Bush dem Kongreß vermutlich jetzt noch etwas mehr Zeit einräumen, um aus den unterschiedlichen Vorlagen des Repräsentantenhauses und des Senats einen Kompromiß zu erarbeiten. Bisher hatte der Präsident damit gedroht, die Staatsangestellten heute in den Zwangsurlaub zu schicken, falls der Kongreß bis Freitag nacht keinen Budgetkompromiß vorgelegt habe. Der Vorschlag des Repräsentantenhauses sieht statt der Benzinpreiserhöhungen eine Erhöhung der Einkommenssteuern für Besserverdienende vor, um nicht allein den unteren Einkommensschichten die Stopfung des Haushaltsloches aufzuerlegen. Ganz gleich, welcher Kompromiß herauskommen wird: mit der anvisierten signifikanten Reduzierung des Haushaltsdefizits wird das Ergebnis trotz aller Rhetorik nichts mehr zu tun haben. ropa
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