US-Senat ratifiziert Start-Abkommen: Obama überzeugt Republikaner

Nach wochenlangem Gezerre hat der US-Senat das Start-Abkommen mit Russland ratifiziert. Präsident Obama spricht vom wichtigsten Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten.

Verabschiedet sich zufrieden in den Urlaub: US-Präsident Obama. Bild: reuters

WASHINGTON dpa | Vom Weißen Haus über Berlin bis zum Kreml: Die Nachricht von der Ratifizierung des Start-Abrüstungsabkommens durch den US-Senat ist überall mit Erleichterung aufgenommen worden. Buchstäblich in letzter Minute war es US-Präsident Barack Obama gelungen, genügend Republikaner auf seine Seite zu ziehen, um die die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat zu erreichen. Der Vertrag wurde am Mittwoch mit 71 zu 26 Stimmen angenommen, 13 Republikaner stimmten mit den Demokraten - 4 mehr als benötigt.

Obama pries das Abkommen zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen als "wichtigsten Abrüstungsvertrag seit fast zwei Jahrzehnten". Der Vertrag werde die Welt sicherer machen. Er verpflichtet beide Staaten, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils 700 begrenzt werden.

Jetzt muss noch die russische Staatsduma dem Vertrag zustimmen, den Obama und Kremlchef Dmitri Medwedew im April in Prag unterzeichnet hatten. Dies gilt als eine reine Formsache. Nach Medienberichten könnte das von kremltreuen Parteien dominierte Parlament schon an diesem Freitag den Vertrag billigen.

Russland begrüßte die Ratifizierung. Medwedew habe die Informationen aus Washington "mit Zufriedenheit" aufgenommen und hoffe, dass auch die Staatsduma und der Föderationsrat das Abkommen ratifizieren, sagte seine Sprecherin. Die Entscheidung des US-Senats sei ein weiterer Beweis für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "wichtigen Meilenstein in der Entwicklung einer wirklichen Partnerschaft" mit Russland, wie sie auch in dem neuen strategischen Konzept der Nato angelegt ist. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erwartet jetzt "ein Jahrzehnt der Abrüstung". "Ein erfolgreicher Abschluss von "New Start" wäre ein Quantensprung für die weltweiten Bemühungen um nukleare Abrüstung und das klare Signal, dass die beiden führenden Atommächte ihre Abrüstungsverpflichtung ernst nehmen", sagte er.

Die Nato lobte die Billigung als bedeutenden Beitrag zur Sicherheit im euro-atlantischen Gebiet. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erinnerte daran, dass die Allianz den Aufbau einer Raketenabwehr in Europa beschlossen hat - bei diesem Vorhaben soll auch Russland miteinbezogen werden.

Die Ratifizierung des Vertrags zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen war eines von Obamas größten außenpolitischen Zielen. Die Billigung hatte in den vergangenen Wochen wiederholt an einem seidenen Faden gehangen: Immer wieder gab es Vorbehalte und Blockadeversuche der Republikaner.

Obama hatte seinen Weihnachtsurlaub wegen des Gerangels um den Startvertrag und anderer Debatten im Kongress verschoben. Nach der Entscheidung flog Obama direkt in den Weihnachtsurlaub, den er mit seiner Familie auf Hawaii verbringt. Er feiert mit seiner Familie in einem Strandhaus in Kailua, nicht weit entfernt von seinem Geburtsort Honolulu.

Comments

[Stimmvieh]

Das ist zwar nur ein kleiner Schritt, aber wenn man schon so optimistisch ist von einer Welt ohne Kernwaffen zu träumen, sollte man sich darüber im Klaren sein, dass dieses Ziel - wenn überhaupt - nur in kleinen Schritten zu erreichen ist.

Und weitere Schritte werden vermutlich noch viel schwieriger werden, denn solange Russland und die USA Kernwaffen und Trägersysteme haben, werden die übrigen Staaten, die solche Waffen besitzen, darauf kaum verzichten wollen; und solange es noch andere Staaten gibt, die Kernwaffen besitzen, werden Russland und die USA auf ihre auch nicht verzichten - ein klassischer Fall von Catch-22.